Philip Kohli · Die Mitte
Wir möchten gerne zum Projekt Netzumbau folgendes sagen: Der Punkt 2 wurde ja zurückgezogen, was eine gute Entscheidung gewesen ist, den hätten wir nicht unterstützen können. Bei Punkt 1 beantragt der Regierungsrat die Ablehnung. Er hält fest, dass eben Verteilnetzbetreiber gemäss der aktuellen Gesetzeslage keine Speicher betreiben dürfen, da diese nicht als Netzelemente anerkannt sind.
Ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung von solchen Speichern wirft auch regulatorische Fragen auf, da der Betrieb ausschliesslich Dritten ausserhalb des regulierten Netzbetriebs vorbehalten ist. Für eine Darlehensvergabe wäre überdies eben eine gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene erforderlich. Das macht Sinn. Deshalb können wir eine Motion hier nicht unterstützen.
Gleichzeitig anerkennt der Regierungsrat die Bedeutung von Energiespeichern für das Stromnetz. Er verweist darauf, dass Speicher dazu beitragen können, den Netzausbau zu reduzieren, zu verzögern oder in bestimmten Fällen zu vermeiden, vorausgesetzt, sie werden netzdienlich betrieben. Der Regierungsrat wird deshalb im Rahmen dieser kantonalen Energiestrategie, dies wurde auch schon erwähnt, die gesamtheitliche Analyse vornehmen, um die Speichertechnologien zu identifizieren, die einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Das macht Sinn, deshalb können wir da ein Postulat unterstützen.
Aus Sicht von Die Mitte möchte ich ergänzen: Die öffentliche Hand fördert im Moment den Zuwachs der nachhaltigen Energieproduktion sehr stark. Und mit diesem Zuwachs kommen automatisch Netzprobleme. Das Netz wird vor allem an sonnigen Tagen durch Solarstrom stark belastet. Deshalb sind die Netzstabilität und die Speicherung des Stroms der nächste logische Schritt. Wir müssen uns in Zukunft noch viel intensiver mit der Netzausbaufrage und der Speicherung auseinandersetzen. Danke für die Aufmerksamkeit.