Daniel Studer · SP
Wie ich es aus der eigenen Praxis kenne, liegt das Wesen in der Raumplanung, speziell bei anspruchsvollen Grossprojekten mit vielen betroffenen Akteuren, darin, dass Verfahren mit Interessenabwägung anspruchsvoll sind und ihre Zeit benötigen. Das braucht manchmal wirklich Geduld. Das hat auch seinen Preis. Dafür, und das zeigt auch die Erfahrung, können Einsprachen minimiert werden. Wenn man sich vorgängig genug Zeit gibt, sind die Ergebnisse in der Regel zufriedenstellend und haben auch langfristig Bestand. Über solche Verfahren sagt man manchmal auch: Wenn am Schluss alle ein bisschen unzufrieden sind, ist das Ergebnis vielleicht gar nicht so schlecht.
Aus Zeitgründen gehe ich nicht auf jeden einzelnen Punkt des Vorstosses ein. Wir haben uns damit wirklich auseinandergesetzt, und ich möchte hier zusammenfassend feststellen, was das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist. Auch wenn es vielleicht ein bisschen frustrierend für die Motionäre tönt, sind wir der Meinung, dass diese Anliegen entweder erfüllt sind oder nicht sinnvoll sind oder nicht umsetzbar sind, oder es besteht effektiv kein Handlungsspielraum. Vielleicht gibt es nachher andere Voten dazu. Ich bin wirklich gespannt auf die Diskussion, denn es ist ein wichtiges Thema.
Gestützt darauf kommen wir, die SP-JUSO-Fraktion, aber zum Schluss, dass wir die Haltung der Regierung verstehen und auch unterstützen möchten, ausgenommen die Ziff. 6. Warum? Die bestehenden Grundlagen zu gesetzlichen Fristen sind vorgegeben. Wir sind der Meinung, dass alle Beteiligten versuchen, diese Frist auch einzuhalten. Ich glaube, hier in diesem Saal ist schon vielmals über das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) debattiert worden. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen, wie die Situation ist, was man versucht, was man ändern kann, was vielleicht nicht gelingt.
Und weil es nicht gelingt, auf Rückfrage bei verschiedenen Akteuren ... Carlos Reinhard hat es vorhin auch schon gesagt: Es ist manchmal die Komplexität eines Geschäfts. Es gibt neue Fragestellungen, die erst im Verfahren auftauchen. Es gibt unvollständige Unterlagen, Einsprachen, und manchmal sind es halt auch – egal ob bei der Gemeinde, in den Planungsbüros, bei den Bauherrschaften oder auch beim Kanton – die fehlenden Ressourcen auf allen Seiten. Und ja, das kann mühsam sein. Doch die Fraktion ist der Ansicht, dass ein Postulat hier nicht viel bringt, ausser man wäre auch bereit, einmal wieder über die zusätzlichen Ressourcen zu reden, was aber erfahrungsgemäss wenig Chancen auf Erfolg hat. Darum lehnen wir die Ziff. 6 ab.