Stephan Lack · FDP

Stephan Lack, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der FDP/Die Liberalen stimmt dieser Motion einstimmig zu. Wir haben zwar auch Gemeindepräsidenten in der Fraktion und wir haben das abgewogen, aber das Gesamtinteresse überwiegt.

Heute sieht der Kanton bei den Anstalten eine Befreiung vor für jenen Teil des Gewinns, der eben öffentlichen Zwecken dient, nimmt aber immerhin ausserhalb der Gemeindegebiete oder in Konkurrenz mit den privaten Unternehmen erzielten Gewinn explizit von dieser Steuerbefreiung aus. Bei privatrechtlichen Unternehmen und auch Gemeindeunternehmen ist die Steuerbefreiung demgegenüber nur möglich, wenn keine Gewinnausschüttung erfolgt. Das ist eigentlich auch das, was der Motionär in seinem Eingangsreferat entsprechend formuliert hat. Das bedeutet in der Konsequenz aus Gesamtsicht eben doch eine Wettbewerbsverzerrung in Abhängigkeit der Rechtsform.

Die Fraktion der FDP stimmt darum dieser Motion zu. Merci.