Beat Bösiger · SVP

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP unterstützt diesen Verpflichtungskredit klar. Die Vorlage zeigt ein pragmatisches und effizientes Vorgehen. Es geht nicht um klassische Polizeiarbeit, sondern um Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Amthaus Bern. Solche Aufgaben können sinnvoll an ein privates Sicherheitsunternehmen ausgelagert werden.

Der grösste Vorteil liegt in der Entlastung der Kapo. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Kompetenzen wirklich benötigt werden, nämlich in der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Kanton. Wenn wir sie für einfache Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben binden, fehlen sie auf der Strasse und in den Gemeinden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit. Diese Vorlage zeigt klar: Würde die Kapo diese Leistungen selber erbringen, wären die Kosten mindestens doppelt so hoch. Mit der externen Vergabe erhalten wir also die gleiche Leistung deutlich günstiger.

Drittens bringt die externe Vergabe auch Flexibilität. Ein privates Unternehmen kann Personal gezielt für diese Aufgaben einsetzen, ohne dass die Kapo neue Stellen schaffen, Personal rekrutieren und über Jahre ausbilden muss.

Aus diesen Gründen wird die SVP dieser Vorlage zustimmen.

Jetzt komme ich noch zu den Abänderungsanträgen. Den Antrag 1 lehnen wir klar ab. Es ist nicht unsere Aufgabe oder diejenige des Regierungsrates, dies zu kontrollieren. Die Firma ist selber verantwortlich, dass sie das Gesetz einhält und alles richtig macht. Zu den Anträgen der GLP (Schild): Diese Forderungen sind eigentlich nachvollziehbar. Wir machen aber die Zustimmung nicht von diesen Auflagen abhängig und lehnen diese Anträge ab.