Thomas Gerber · GRÜNE

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich rede nur über das Kreditgeschäft; für die Anträge spricht nachher ein Einzelsprecher aus unserer Fraktion.

Wir stehen dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber. Mit diesem Kredit wird eine staatliche Kernaufgabe – die Zuführung, Bewachung und Betreuung von Personen im Justizbereich – teilweise an private Personen ausgelagert. Gerade bei sensiblen Aufgaben im Umfeld von Gerichten und der Staatsanwaltschaft stellt sich jedoch die Frage, ob solche Tätigkeiten wirklich privatisiert werden dürfen.

Die Sicherheit und der Umgang mit eingewiesenen Personen gehört in die Verantwortung des Staats. Deshalb lehnt die grüne Fraktion diesen Kredit ab. Merci für die Aufmerksamkeit.