Intervento

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ich spreche jetzt auch nur zum Antrag der GLP. Der Regierungsrat unterzieht alle geplanten Investitionen immer einer grundsätzlichen Priorisierung, immer wieder – das müssen wir ja auch, angesichts unseres Investitionsstaus, den wir im Kanton Bern haben. Wir müssen das immer wieder priorisieren, jedes Jahr. Und darum wird auch der Projektierungskredit an das BHM in den nächsten Wochen wiederum innerhalb dieser Priorisierungsarbeiten des Regierungsrates besprochen.

Und Sie sehen den Vorbehalt auch bereits im Papier zum Geschäft, im Beschluss auf der Seite 3 unter Punkt 7 b). Es ist klar, dass diese Priorisierung vorbehalten bleibt. Das wäre der Punkt 2 des Antrags der GLP. Das ist klar, das steht auch so im Papier: selbstverständlich nur unter Vorbehalt der entsprechenden Priorisierung durch die Regierung.

Was jetzt den Wunsch der GLP angeht, kann ich auch Entwarnung geben: Der Grosse Rat kann jedes Jahr über diese Priorisierung reden, immer wieder, jedes Mal. Das ist ganz normal im Finanzplanungsprozess. Ende Jahr diskutieren Sie das, und Sie können dann mit Planungserklärungen lenken. Das können Sie jedes Jahr machen. Das ist in diesem Sinn eigentlich ebenfalls bereits gegeben. So müssen Sie nicht Angst haben, dass Sie dazu nicht reden können.

Wenn Sie aber jetzt diesen Antrag so, wie er hier wörtlich steht, annehmen würden, liebe Grossrätinnen und Grossräte, dann erhielte das Projekt Verspätung, denn dann kann man nicht anfangen mit diesen Arbeiten. Und es geht hier nicht um einen definitiven Kredit für dieses Bauprojekt, sondern eben um einen Projektierungskredit. Wenn wir jetzt heute diesen Projektierungskredit sprechen können, dann können sie nachher anfangen mit all den Abklärungen in Sachen Bauphysik, in Sachen Statik – all diese Dinge, die man eben in einer solchen Projektierung abklären muss.

Mit diesen Arbeiten jetzt anfangen zu können, nachdem das Parlament es genehmigt hat, oder erst im Winter: Das ist ein grosser Unterschied. Das gibt mehr als ein halbes Jahr Verspätung, und ich glaube, das wollen wir doch dem BHM nach 130 Jahren nicht antun, dass wir jetzt mit den Projektierungsarbeiten noch ein halbes Jahr warten müssen.

Sie können sicher sein, das kann ich der GLP und Ihnen allen so versichern: Sie werden auf jeden Fall noch darüber reden: im Herbst über die Priorisierung, wie jedes Jahr, aber wenn nachher das Bauprojekt fertig als Projekt vorliegt, wird es wieder in die Regierung kommen, voraussichtlich 2025, und danach hier in den Grossen Rat. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2026 würde der Grosse Rat dann darüber entscheiden, ob er dieses Projekt wirklich will oder nicht.

Die Auflagen der GLP würden dem Projekt jetzt schaden, weil man mit den Projektierungsarbeiten nicht beginnen könnte, sondern bis zum nächsten Winter warten müsste. Es wäre cool, wenn Sie sie zurückziehen würden. Und sonst bitte ich Sie, entsprechend abzustimmen. Merci.