Casimir von Arx · GLP
Die GLP-Fraktion wird diesen Vorstoss ablehnen. Wir folgen grundsätzlich der Argumentation des Regierungsrates. Diese wiederhole ich nicht, mache aber noch ein paar Ergänzungen. Die Ziff. 3 der Motion lautet: «Tierschutzorganisationen müssen eine vorherige Genehmigung der Gemeinde oder des Kantons einholen, bevor sie auf Privatgrundstücken, bei Veranstaltungen oder in landwirtschaftlichen Betrieben tätig werden.» Die Regierung sagt, dass für Hausfriedensbruch die Bundesebene zuständig ist, und ich glaube, eine Bewilligung, um als Besucher an sowieso öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist absurd.
Es gibt aber noch ein anderes Thema, und das sind Labels, Tierschutzlabels zum Beispiel. Ein Teil der Tierschutzorganisationen führt im Auftrag dieser Labels Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben durch. Die Landwirtschaftsbetriebe, die dieses Label haben wollen, erklären sich ja sowieso schon damit einverstanden, dass auf ihrem Grundstück Kontrollen durchgeführt werden, und zwar eben von den entsprechenden Tierschutzorganisationen. Es wäre doch ein bisschen grotesk und bürokratischer Unsinn, wenn es trotzdem noch eine staatliche Bewilligung bräuchte, damit die Kontrollen durchgeführt werden können.
Dann zu Ziff. 4, Sanktionen bei Regelverstössen: Klar ist, dass sich auch Tierschutzorganisationen an das geltende Recht halten müssen. Wenn das nicht der Fall ist, sind bereits heute Sanktionen respektive Strafen oder Bussen vorgesehen. Das muss man nicht neu erfinden. Es kommt tatsächlich vor, dass Aktivistinnen, Aktivisten oder Tierrechtsorganisationen widerrechtlich in Tierhaltungsbetriebe eindringen, um mehr Transparenz über die Tierhaltung zu schaffen. Diese Personen können dafür schon heute bestraft werden, und ich vermute, sie nehmen das auch bewusst in Kauf. Daran wird man nichts ändern, wenn man zusätzliche Sanktionen beschliesst.
Der Anlass für diese Motion ist ja sowieso kein widerrechtlicher Vorgang, sondern die Kritik, die eine Tierschutzorganisation, notabene völlig legal, an einem Markt in Reconvilier geäussert hat. Kritik ist selten angenehm, das ist verständlich. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Maulkorb ist sicher nicht die adäquate Reaktion darauf. Meines Wissens hatte diese Tierschutzorganisation – es ist nicht die, deren Präsident ich bin – durchaus konstruktive Verbesserungsvorschläge. Mir liegt jedenfalls dieser Bericht so vor. Danke.