Christoph Patrick Zimmerli · FDP
Die geforderten Leistungen kommen zusätzlich zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub hinzu. Rechnen wir also: Zusätzlich pro Kind 24 Wochen. Wir haben also 14 bzw. 16 Wochen für die Mutter, plus 2 oder mehr Wochen für den Vater, plus 24 Wochen. Kommen also in 4 Jahren, so wie dies hier vorgesehen ist, 3 Kinder auf die Welt, so verursacht dies mindestens 126 Wochen Absenzen, d. h. 2,5 Jahre. Wie soll dies für ein Unternehmen, wie soll dies insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – einen Bauernbetrieb oder so –, die nicht vorsorglich einen Stellvertreter anstellen können, bezahlbar sein?
Und wer soll die Elternzeit faktisch beziehen können? Alle Kleingewerbetreibenden? Alle Selbständigen? Alle Bäuerinnen und Bauern? Alle Kadermitarbeitenden? Die Eltern sollen einen angemessenen Lohnersatz erhalten. Damit die Initiative rechtsgültig umgesetzt werden kann, muss die Finanzierung über Steuermittel erfolgen. Der Arbeitgeber kann nicht verpflichtet werden, den Lohnersatz zu finanzieren. Steuerfinanziert heisst dies: einen Mehraufwand für den Kanton von 200 Mio. Franken pro Jahr, wiederkehrend – und dies in unserem Kanton, der fast die höchste Steuerbelastung, 8 Mrd. Franken, und ein labiles Budget hat.
Die Elternzeit soll allein im Kanton Bern eingeführt werden. Es ist nicht erstaunlich für mich, dass dies justement wieder im Kanton Bern sein soll, denn da – meint man wohl – ist der Widerstand am geringsten und die Erfolgschancen sind möglicherweise am höchsten. Würden Sie dies in der Innerschweiz oder in der Ostschweiz eingeben, würde man wahrscheinlich mit Unverständnis darauf reagieren. Aber wie soll die Initiative im Kanton Bern denn eigentlich umgesetzt werden? Konkret: Was gilt für Mitarbeitende, die im Kanton Bern wohnen, aber in einem anderen Kanton arbeiten oder umgekehrt? Und was gilt, wenn ein Elternteil – wer auch immer dies heute ist – im Kanton Bern wohnt, der andere aber in einem anderen Kanton?
Kurzum, es ist nicht unmöglich, aber höchst anspruchsvoll, die Initiative überhaupt praktikabel umzusetzen. Das Anliegen führt in der Praxis zu mehr Ungerechtigkeiten als zu befriedigenden Lösungen. Wenn eine Elternzeit umgesetzt werden soll, so sollte dies auf Bundesebene angegangen werden und nicht auf Kantonsebene. Dies würde auch ermöglichen, eine Versicherungslösung vorzusehen, wie wir dies bei der Mutterschaftsentschädigung kennen.
Man könnte sich fragen – diese Frage wurde hier auch schon gestellt –, ob die Initiative überhaupt zulässig ist oder ob sie nicht gegen höherrangiges Bundesrecht verstösst. Es gäbe gute Gründe – dazu gibt es ein Gutachten –, um v. a. im Bereich Vaterschaftsurlaub und möglicherweise auch bei der Finanzierungsfrage die Gültigkeit zu verneinen. Die regierungsrätlichen Ausführungen dazu sind etwas mager, aber deuten auch darauf hin.
Aber nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» – immerhin haben fast 20’000 Leute diese Initiative unterzeichnet – sind wir der Meinung, dass wir darüber abstimmen und das Volk entscheiden lassen, denn dieses würde es ja schliesslich auch bezahlen. Im Kanton Zürich hat man unlängst eine Abstimmung über diese Frage durchgeführt: 64,8 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher haben die Volksinitiative im Mai 2022 abgelehnt.
Zuletzt wird noch ausdrücklich bestritten, dass die Initiative in der Gesamtbetrachtung zu Mehreinnahmen für den Kanton führt. Dies wird nämlich auch behauptet. Die betreffenden Ausführungen im Vortrag sind derart vage und unvollständig, dass sie keine Indikation zulassen. Nicht eingerechnet wird insbesondere der Umsatzausfall der Arbeitgeber, der wiederum zu tieferen Steuereinnahmen führt. Viel wirkungsvoller wäre unseres Erachtens eine substanzielle Steuersenkung im Kanton Bern. Dann würde sich die Arbeit der Eltern, abzüglich der Kita-Kosten, endlich einmal lohnen.
Und noch ein Wort zum Fachkräftemangel: Die Behauptung, dass der Arbeitgeber mit einer Elternzeit attraktive Anstellungsbedingungen anbietet, wodurch sich bessere Chancen im Wettbewerb um die Fachkräfte bieten würde, macht die Regierung, ohne mit den Arbeitgebern gesprochen zu haben. Ich selber kenne keinen einzigen Arbeitgeber, der dies bejahen würde. Ich bin selber auch Arbeitgeber, und es wäre mir ein Graus, wenn ich noch weitere Stellvertreterregelungen für 24 Wochen suchen müsste. Diese Initiative führt vielmehr zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels im Kanton Bern. Dies würde den Kanton Bern wirtschaftlich noch weiter schwächen, als er es sowieso schon ist.
Aus all diesen Gründen lehnt die FDP die Initiative vollständig ab. Merci.