Intervento

Christoph Auer, Staatsschreiber. Vom Thema Debattenkultur zurück zum Vorstoss an sich: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Vorstoss abzulehnen.

Für den Regierungsrat ist natürlich die Integration von geflüchteten Leuten, von Leuten, die lange in diesem Land, in diesem Kanton sind, ein wichtiges Thema. Man soll die Anliegen dieser Leute kennen. Aber das vorgeschlagene Instrument der Motionäre, die Schaffung eines Flüchtlingsparlaments, ist aus Sicht des Regierungsrates nicht das geeignete Instrument, um die Integration zu verbessern.

Es stellen sich Fragen, die viele von Ihnen bereits angesprochen haben: Es gibt noch viele Leute, die nicht stimmberechtigt sind, die auch nicht ein Parlament haben. Man sollte zurückhaltend mit der Schaffung von solchen Parlamenten sein, wie bspw. dem Jugendparlament. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Vorstoss abzulehnen.