Barbara Stotzer-Wyss · EVP

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), FiKo-Sprecherin. Das Tiefbauamt beantragt einen Nachkredit von 5,5 Mio. Franken. Beim Sachaufwand wird das Budget um 3,2 Mio. Franken überschritten, und es gibt Ertragsausfälle von 4,2 Mio. Franken. Der Mehraufwand, der entsteht, ergibt sich durch die Aufräumarbeiten nach den Unwettern in Brienz. Es sind zudem höhere Einkaufspreise angefallen, z. B. beim Streusalz, und es gab ausserplanmässige Abschreibungen durch Strassenabtretungen in Unterseen.

Auf der Ertragsseite sind die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, den Bundesbeiträgen für verschobene Revitalisierungsprojekte und der Globalbeitrag des Bundes an die schweizerischen Hauptstrassen geringer ausgefallen als geplant. Obwohl es auch betriebliche Mehrerträge gab, konnten die Ausfälle nicht vollständig kompensiert werden. Der Nachkredit kann aber in der Produktgruppe «Öffentlicher Verkehr und Verkehrskoordination» kompensiert werden.

Die FiKo regt an, dass die rückläufigen Beiträge des Bundes bei der künftigen Budgetierung berücksichtigt werden, und empfiehlt den Nachkredit zur Annahme.