Sandra Hess · FDP

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Ich kann gleich dort anknüpfen, wo Andrea de Meuron aufgehört hat, als sie die Exekutivmitglieder angesprochen hat. Als Planungsverantwortliche in der Stadt Nidau kann ich dir sagen, ich hätte noch nie gehört, dass jemand zu viele Parkplätze bauen musste. Ich hätte auch noch nie gehört, dass jemand zu wenige Velo-Plätze bauen durfte. In unserer Gemeinde und auch von anderen Gemeinden hätte ich noch nie gehört, dass sie ein Problem bei der Anwendung oder bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts haben. Parkplätze zu bauen, ist teuer. Die Investoren rechnen sich selber, aus wie viele Plätze sie für ihren Wohnungsmix brauchen und ob es sich lohnt.

Die Bauverordnung des Kantons Bern lässt mit den Bandbreiten eine flexible Festlegung zu. Das ist heute schon möglich. Mit einem guten ÖV-Konzept können die Bandbreiten auch unterschritten werden. Es gibt sogar eine Möglichkeit, auch autofreie Siedlungen zu machen.

Die Parkplatz-Ersatzabgabe ist tatsächlich manchmal unangenehm für die Bauherren. Aber sie hat ihre Berechtigung. Erstens kann man nämlich tatsächlich nicht überall Parkplätze bauen. Dann ist man froh, wenn es die im öffentlichen Raum gibt, und der öffentliche Raum braucht Mittel, um sie zu bewirtschaften.

Zweitens, und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, legen sich die Mieter, die manchmal beim Einzug noch kein Auto haben, irgendwann im Verlauf der Zeit eines zu. Dann sind sie froh, wenn sie im Haus keinen Platz haben, dass sie auf den öffentlichen Grund können.

Noch zum Mobilitätskonzept: Sie sind heute ab einer gewissen Grösse längst Voraussetzung für eine Baubewilligung. Ich hätte noch nie gehört, dass eine Gemeinde nicht gewusst hätte, wie sie damit umgehen soll.

Deshalb das Fazit der FDP/Die Liberalen: Den Punkt 1 lehnen wir als Motion ab. Es ist zwar gewandelt; als Postulat stimmen wir zu, weil der Regierungsrat sagt, dass er bei der nächsten Revision eine weitere Flexibilisierung prüft, und für flexible Lösungen sind wir immer zu haben. Die Punkte 2 und 3 lehnen wir ab.