Andrea de Meuron · VERDI

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Motionärin. Das ist sehr nett. Als Erstes meine Freude und der Dank, dass der Regierungsrat das Anliegen von Ziff. 1 positiv aufnimmt. Aber das ist dann gleich eine kurze Freude. Ich habe den Eindruck, dass die Antwort von jemandem geschrieben wurde, die oder der den Praxisalltag draussen in den Bauverwaltungen vielleicht noch nicht so gut kennt.

Die bereits gelockerte Parkplatzerstellungspflicht gilt nur für Wohnbauten. Wir haben aber auch Gewerbebauten. Es gibt Investorinnen und Investoren, die eben sehr wohl etwas anderes als gesetzlich vorgeschriebene teure Parkplätze oder Einstellhallen bauen wollen. Sie wollen lieber nachhaltige Mobilitätslösungen. Um diese geht es eben auch in diesem Vorstoss.
Und ja, auf dem Land haben wir andere Bedingungen als in den Städten. Deshalb möchten wir die Berechnung auch an eine ÖV-Güteklasse koppeln. Weiter habe ich auch nirgends geschrieben, dass die Gemeinden Mobilitätskonzepte machen müssen. Aber sie müssen sie beurteilen. Sie müssen sie beurteilen, und das betrifft die Ziff. 3. Deshalb: Die Vorgaben des Kantons sind reformbedürftig, und eine gesetzliche Parkplatzerstellungspflicht ist veraltet. Das ist etwa, wie wenn wir noch heute verlangen würden, dass es alle 400 Meter eine Pferdetränke braucht. Wir gehen mit dem Wandel mit der Zeit.
Ich bin aber bereit, die Ziff. 1 zu wandeln, denn mit einer grossen Unterstützung des Grossen Rates würden wir auch den Regierungsrat in der Umsetzung seiner bereits definierten Massnahmen unterstützen. Das können Sie in der Antwort lesen.
Zu Ziff. 2 frage ich Sie: Wie viele Velos stehen bei Ihnen zuhause? Finden Sie die Regelung «zwei Velos pro Wohnung», ob das jetzt eine 1-Zimmerwohnung oder eine 5-Zimmerwohnung ist, zeitgemäss? Wohl nicht wirklich. (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) Es wäre wichtig, hier vielleicht eher eine fachliche Beurteilung zu berücksichtigen. Auch hier wäre ich bereit, zu wandeln – so, wie es die Strassen- und Verkehrsfachleute, dieser Verband, vorgeben: dass man überlegt, was Sinn macht.
Bei Ziff. 3 bin ich ebenfalls bereit, zu wandeln. Ich appelliere an alle, die auch in den Exekutiven, in den Gemeinden tätig sind: Denken Sie an Ihre Bauverwaltungen. Wenn wir die Ziff. 1 überweisen, möchten wir vielleicht zuerst das Ergebnis kennen und sehen, ob es nicht sinnvoll wäre, Umsetzungshilfen für die Gemeinden zu erhalten. Merci deshalb, wenn Sie bei allen Ziffern helfen, sie in Postulatsform zu überweisen.