Intervento
Die Motionärinnen und die Motionäre – es ist eine Motion – fordern den Regierungsrat auf, mithilfe von temporären Containern die herrschende Überlastung im Berner Justizvollzug zu entschärfen. Zur Erinnerung: Der Grosse Rat hat im September 2024 eine Vorlage der Regierung für 40 Container-Plätze mit Stichentscheid abgelehnt. Da sind vielleicht – ich weiss es nicht – einige Leute auch noch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Amnestie möglich ist, was ja nicht der Fall ist.
Jetzt ist es eine Motion, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine Motion und das ist keine Auftragsmotion, Frau Grossrätin Berger-Sturm. Dass aber Leute bei der Formulierung oder wenn sie einen Entwurf haben, mit Fragen zur Direktion kommen, das gilt querbeet durch alle Parteien durch, und da helfen wir natürlich, genau gleich wie wir beim Gesetz über Taxis und Limousinendienste (TLG) helfen. Man kann ja auch nicht sagen, es sei ein Auftragsgesetz der Sicherheitsdirektion.
Das ist auch der Grund, wieso keine Details enthalten sind, Herr Grossrat Zbinden. Oder auch Frau Grossrätin Christa Ammann oder Grossrat Zbinden hat gestern gesagt, das sei ein Blankocheck und man genehmige den Kredit. Nein, das ist nicht so. Es ist noch kein Kreditgeschäft. Da wird noch kein Geld gesprochen, und deshalb sind auf eine Motion hin auch nicht alle diese Details enthalten. Das ist ja klar, sonst käme nämlich umgekehrt, Frau Grossrätin Irene Hügli, der Vorwurf: «Jetzt haben Sie das da in allen Details ausgearbeitet und wissen noch gar nicht, ob der Grosse Rat dann zustimmen wird.» Es ist eine Motion.
Und in dieser jetzt vorliegenden Motion sieht man die Schaffung von 20 bis 30 zusätzlichen Plätzen in Container-Form vor, Grössenordnung 3 bis 4 Mio. Franken, wahrscheinlich dann eher bei 4 als bei 3 Millionen Franken. Es handelt sich also effektiv um eine abgespeckte Version.
Wir haben, so wie ich dies damals schon vor dem Entscheid angekündigt habe, mittlerweile auch die Gefängnisse dichter belegt. Wir können noch mehr, aber wir können nicht mehr viel, wir haben nicht mehr viel Reserve. Wir kommen nun diesbezüglich bald an den Anschlag, und die Frage ist ein bisschen: Was machen wir dann? Die Situation ist auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belastend und schwierig. Und die Belegungssituation, das ist einfach eine Tatsache, die Belegungssituation hat sich seit 2024 nicht entspannt. Die Auslastung der Regionalgefängnisse ist bei mehr als 120 Prozent.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklung und von zusätzlichen Belastungen wird die Schaffung von Haftplatzprovisorien darum vom Regierungsrat begrüsst. Wir haben im Kanton Bern mit solchen Containern positive Erfahrungen gemacht; wir hatten ja in Witzwil während des Umbaus Container. Andere Kantone ebenfalls: Es gibt positive Erfahrungen im Kanton Luzern in der Strafanstalt Wauwilermoos. Im Kanton Solothurn, meine Damen und Herren, sind auch Container von der Regierung geplant. Im Kanton Solothurn ist die Sicherheitsdirektorin in der SP. Es hat sich gezeigt, dass man die Aufnahmekapazität steigern kann und, meine Damen und Herren, es können Synergieeffekte in den Bereichen Verwaltung, Logistik, Küche, Sicherheit und so weiter genutzt werden, weil man diese Container in bereits bestehenden Anstalten aufstellt.
Diesbezüglich muss ich trotzdem noch etwas sagen: Es gibt offenbar immer noch Leute, die tatsächlich noch von Prêles als Gefängnis träumen. Die ganzen Synergieeffekte hätten wir in Prêles nicht, das ist der erste Punkt. Es wäre also schon deswegen viel teurer. Und Prêles ist kein Gefängnis, meine Damen und Herren. Es gibt relativ strenge Anforderungen an ein Gefängnis. Diese passen mir vielleicht auch nicht alle, aber diese müssen wir erfüllen. Also, dann können Sie in Prêles das Zeug abreissen und neu bauen, aber günstiger wird es sicher nicht, und wenn Sie das umbauen, dann wird es noch einmal viel, viel teurer, ganz abgesehen davon, dass ja der Grosse Rat den Entscheid gefällt hat: Das neue Gefängnis kommt, der Neubau kommt nach Witzwil und nicht nach Prêles. Prêles wäre die mit Abstand teuerste Version, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann hat Grossrat Casimir von Arx von Burgdorf geredet, also, er hat Geschichten erzählt, als er in der S-Bahn war und so weiter. Casimir, jetzt solltest du rasch zuhören! – Wenn man einen richtigen Ausbau macht: Das stimmt, die Fläche steht nicht einfach zur Verfügung, dort hat es Leitungen, dort hat es Material, das wird auch für gewisse Schulungen gebraucht. Aber wenn man das richtig ausbaut, dann könnte man im Maximum – vielleicht auch nicht – 12 Plätze dort hineinbauen. Kostenpunkt 4,3 Mio. Franken. Wir haben das einmal berechnet, weil wir uns entgegen gewisser Aussagen von heute Morgen durchaus unsere Gedanken machen: 4,3 Mio. Franken ist viel teurer als Container. Deshalb habe ich vorhin gesagt, wir haben noch gewisse Reserven, aber das reicht einfach nicht mehr weit, und nachher sind wir ausgeschossen. Man muss auch aufpassen, das ist im Hochsicherheitsbereich. Das wäre dann weniger angenehm für die Insassen als vielleicht an einem anderen Ort.
Jetzt zum Argument Kosten: Wer meint, dass wir sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Container nicht beschaffen, der täuscht sich. Das wäre keine Ersparnis, denn die Anzahl Delinquenten nimmt halt in Gottes Namen einfach nicht ab. Da können Sie machen, was Sie wollen. Wir brauchen übermässig viel Personal, wenn wir so dicht belegen. Es gibt auch Kosten für den Umbau. Der Bund hat schon Fragen gestellt; der Bund subventioniert unsere Anstalten. Wenn wir nicht alle Anforderungen des Bundes erfüllen – der hat noch eigene Anforderungen –, erhalten wir vielleicht die Subventionen nicht mehr. Das Strafvollzugskonkordat Nordwestschweiz Innerschweiz (Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen), von dem wir Teil sind, hat auch gewisse Anforderungen. Und wenn wir die Leute in andere Kantone geben, dann ist das ja auch nicht gratis. Also einfach zu meinen, wir beschaffen Container nicht und sparen Geld ... Dann können wir alle Gefängnisse schliessen, dann sparen wir auch Geld. So einfach ist es dann schon nicht.
Nachher zum Hauptargument Rechtsstaat: Ich bin sehr froh, dass dies Grossrat Schori, auch Grossrat Lerch, sehr deutlich gesagt hat. Das ist das Hauptargument: Rechtsstaat und Gleichbehandlung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich, wenn es eine Geldstrafe gibt, kann man diese zahlen oder man zahlt sie nicht, dann muss man sie irgendwann absitzen. Das ist der Grundsatz und es kann nicht sein, dass die einen zahlen und die anderen nicht, und es hat keine Konsequenzen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einen werden bestraft, die anderen nicht.
Der Nationalrat hat vor ungefähr 10 Tagen gesagt, er wolle keine Änderung; dies auf eine Motion aus der SP, die gesagt hat, Geldstrafen bis 5’000 Franken, keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr. Das ist vom Tisch. Die Leute werden also weiterhin in unsere Gefängnisse kommen, und da kann man noch lange sagen, was man alles für gute Ideen bei der Justiz hat und weiss-nicht-wo – das ist alles nicht in meiner Direktion. Das braucht Jahre, bis man Lösungen hat, und, und, und. Der Druck besteht jetzt und der Druck bleibt hoch.
Aber wenn wir irgendeinmal keinen Platz mehr haben, das ist so, dann stauen sie auf und dann verjähren sie, und ich sage das in Richtung SVP-Fraktion, dann verjähren sie und dann werden sie nicht vollzogen. Dann muss man diese Leute ohne Strafe laufen lassen. Wollen Sie das? Wo bleibt der Rechtsstaat?
Sie haben vielleicht ein Beispiel gesehen von dieser Person, die beim Plakatvandalismus in Muri vor etwa 2, 3 Wochen gefilmt worden ist. In der Zeitung stand schon, er bekäme dann eine Geldstrafe. Vielleicht wird diese dann vollzogen und vielleicht nicht. Wollen Sie das? Demonstrationsteilnehmer, die gegen das Vermummungsverbot verstossen und eine Geldstrafe bekommen – diese wird dann vielleicht vollzogen oder nicht. Und es gibt auch bei schwereren Delikten, wie ich schon gesagt habe, einerseits eine bedingte Freiheitsstrafe und andererseits eine Verbindungsgeldstrafe. Das ist das Einzige, das bleibt, und das wird dann vielleicht bezahlt oder nicht. Wollen Sie das? Und Sie sehen, es geht hier wirklich auch um handfeste Delikte und nicht nur um Bagatelldelikte.
Was weiter auch manchmal vorgeschoben wird, sind die ÖV-Delikte; dass man sagt: Ja, die, die einfach ihr Billett nicht gekauft haben ... Meine Damen und Herren, das sind 120 Personen im Jahr, die etwa drei Tage im Durchschnitt absitzen müssen. Das gibt 360 Tage, das ist knapp ein Zellenplatz. Das ist unter 1 Promille; Spareffekt gleich 0. Einfach damit man das hier auch mal sieht.
Wie ist der Ablauf bei Bussen und Geldstrafen? Namentlich die Justiz probiert das Geld einzutreiben, verschickt Einzahlungsscheine et cetera. Viele zahlen – die meisten oder sehr viel zahlen ja ihre Parkbusse und so weiter. Aber es gibt einige, die nicht zahlen, und diese kommen, wenn sie nicht zahlen, sozusagen zur Sicherheitsdirektion und dort droht ihnen ein Gefängnisaufgebot, aber sie haben noch einmal die Möglichkeit zu zahlen, und von denen zahlen 85 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren. 85 Prozent – das sind mehrere Millionen Franken. Und sie gehen nicht ins Gefängnis. Sie haben also Geld.
Wenn sich das aber herumspricht, dass die Strafen nicht mehr alle vollzogen werden ... – Ich weiss nicht, wer von denen noch bezahlt, ich weiss nicht, wer noch eine Parkbusse bezahlt. Dann haben wir nicht 15 Prozent, die nicht zahlen, sondern dann haben wir vielleicht 80 Prozent, die nicht zahlen. Dann haben wir noch eine viel grössere Belastung. Wollen Sie das? Das heisst, Geldstrafen werden nicht mehr sicher vollzogen. Das heisst, es ist schon ein bisschen eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung, so, wie das vorhin gesagt worden ist, aber offenbar will ein Teil des Parlaments, dass die Delinquenten straffrei bleiben. Die Frage ist, ob dies auch die Bürgerlichen wollen.
Und trotzdem noch etwas zur gemeinnützigen Arbeit, die gestern gerühmt worden ist. Das ist ja unter anderen ein Grund, wieso Rot-Grün diese Container ablehnt. Die Verurteilten sollen gemeinnützige Arbeit leisten und nicht ins Gefängnis gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer eine Busse oder eine Geldstrafe wirklich nicht zahlen kann, kann heute schon ein Gesuch für gemeinnützige Arbeit einreichen. Die Verurteilten werden mit der Busse, mit dem Urteil darüber informiert. Somit können diese Leute heute schon arbeiten gehen, wenn sie wollen, aber sie wollen nicht.
Sobald die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden soll, ist aber eine gemeinnützige Arbeit heute, nach heutigem Gesetz, ausgeschlossen. Wenn diese Möglichkeit wieder geschaffen werden soll, muss das Strafrecht auf nationaler Ebene, wir haben es gestern gehört, angepasst werden. Das kommt nicht von heute auf morgen. Das Argument der Linken ist in diesem Sinn schon ein bisschen vorgeschoben und lenkt von der Überbelegung, die ein Faktum ist, in den Gefängnissen ab. Und das wird sich weiter verschärfen, weil die Betroffenen zu einem Teil halt einfach nicht wollen – es ist eine Tatsache –, nicht arbeiten wollen. Sie arbeiten zum Teil auch sonst nicht. Wieso sollten sie 5 oder 10 Tage arbeiten, wenn sie in einem Gefängnis sind? Dann gibt es noch die, die eine Eins-zu-eins-Betreuung brauchen, also Sie sehen: Auch das ist nicht irgendwie einfach gratis zu haben.
Romilda Stämpfli, die Amtschefin, ist hier; sie kann Ihnen sonst noch ganz viele Beispiele dazu liefern.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer für den Rechtsstaat und für die Gleichbehandlung Eintritt nimmt, nimmt die Motion an – oder das Postulat oder was es dann immer ist. Und wer für unser Personal – ich habe das gestern sehr oft von der linken Seite gehört – und für ihre Arbeitsbedingungen in den Gefängnis eintritt, nimmt diese Motion ebenfalls an. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Merci.