Hanspeter Steiner · EVP

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Einzelsprecher. Auch ich habe wie der Motionär mit den Mitarbeitenden im Justizvollzug gesprochen. Sie haben mir bestätigt, dass die Situation schwierig ist. Sie sagen mir aber auch, dass dieser Vorstoss die echten Probleme, die sie haben, nicht löst. Auf die Frage, was es dann braucht, sagen sie: Uns fehlt eine Strategie. Uns fehlt ein Weg, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Dieser Vorstoss sei ein Tropfen auf den heissen Stein, der schnell verpuffe.

Mir persönlich kommt das vor, wie wenn wir versuchen, eine klaffende Wunde mit einem Pflästerchen, das wir zufälligerweise in der Hosentasche gefunden haben, zu behandeln.

Wir haben Probleme in der Untersuchungshaft, die viel zu lange dauern, dann die unsäglichen Ersatzfreiheitsstrafen; diesbezüglich haben wir zum Glück gestern – so hoffe ich – erste Weichen gestellt. Im Jahr 2024 hat man uns gesagt, die Container seien für Ersatzfreiheitsstrafen, beim Personal im Justizvollzug hat man offenbar gesagt, dass die Container für den allgemeinen Vollzug als Ergänzung gebraucht werden können. Jetzt steht im Vorstoss nichts mehr von Ersatzfreiheitsstrafen. Der Antrag ist einfach – Entschuldigung – nicht seriös formuliert. «Gut die Hälfte» – was sollen wir damit anfangen? Werden diese Container für Ersatzfreiheitsstrafen genutzt? Wir kennen kein Preisschild, überhaupt nichts davon steht in dieser Motion. Sollen wir solche Vorstösse als seriös erachten und überweisen?

Der Justizvollzug im Kanton Bern braucht Reformen. Wir brauchen einen klaren Plan, einen Weg, wie wir aus dieser Problematik der massiven Überbelegungen herauskommen. Auch die EVP will helfen, dass wir gute Lösungen für den Justizvollzug finden. Und sobald wir diesen Plan auf dem Tisch haben, werden wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und sind auch bereit, diese zu sprechen. Lehnen wir diesen Antrag ab und verlangen zuerst einen klaren Plan des Regierungsrates, einen Weg, wie wir zum Ziel kommen, und dann können wir Kredite sprechen und Vorstösse unterstützen. Danke, wenn Sie das ablehnen und zuerst auf einen klaren Plan warten. Merci.