Francesco Marco Rappa · Die Mitte
Was bedeutet das? Zu wenig Plätze, zu wenig Reserven und eine enorme Belastung für das Personal. Es bedeutet auch steigende Spannungen im Vollzug und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Und letztlich bedeutet es, dass der Staat Gefahr läuft, die ausgesprochenen Strafen nicht mehr unter optimalen Bedingungen vollziehen zu können. Ein funktionierender Rechtsstaat endet eben nicht beim Urteil; er muss auch den Vollzug sicherstellen können.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir führen diese Diskussion ja nicht zum ersten Mal, Sie haben es gehört. Bereits im September 2024 lag eine sehr ähnliche Container-Lösung auf dem Tisch respektive wurde diesem Rat vorgelegt; eine pragmatische, temporäre Lösung, um genau die absehbare Überlastung zu entschärfen. Die Lösung von damals wurde vor allem von einer Seite dieses Ratssaals bekämpft und am Ende mit Stichentscheid des Ratspräsidiums abgelehnt.
Heute müssen wir feststellen, dass das Problem, das damals erkannt wurde, nicht verschwunden ist, ganz im Gegenteil, es hat sich, wie von uns damals vorgewarnt, nur bestätigt, es hat sich sogar verschärft. Das ist die Realität. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass der Neubau in Witzwil zwar geplant ist, aber erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen wird. Bis dahin bleibt eine Lücke, und diese Lücke trifft nicht abstrakte Systeme. Sie trifft nämlich Menschen: das Personal im Strafvollzug, die Sicherheitsverantwortlichen, die Insassen und letztlich auch die Glaubwürdigkeit unseres Staates.
Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Wir können wieder Nein sagen und damit bewusst in Kauf nehmen, dass die Überlastung weiterbesteht, oder wir können jetzt Verantwortung übernehmen und eine pragmatische Übergangslösung schaffen.
Die Fraktion von Die Mitte wird dieser Motion einstimmig zustimmen. Merci.