Irene Hügli · SP

Irene Hügli, Münchenbuchsee (SP), Einzelsprecherin. Guten Morgen, geschätzte Ratspräsidentin, Herr Container-Minister, geschätzte Ratsmitglieder und Gäste auf der Tribüne. Wir brauchen Lösungen, pragmatische Lösungen für die Entlastung unserer Gefängnisse, und das geht am effizientesten, wenn wir bei den Ersatzhaftstrafen ansetzen, weil diese ja die Mehrheit der Haftarten ausmachen. – Das sind tatsächlich die gleichen Worte, wie ich sie beim vorletzten Geschäft auch schon gebraucht habe, weil wir Lösungen brauchen. Jetzt geht es darum, ob diese Motion die richtige ist.

Meiner Meinung nach nicht, weil wir einen Entscheid des Rates haben, der sich das letzte Mal gegen Container ausgesprochen hat, wenn auch knapp. Aber meines Wissens wurde vom Regierungsrat alles abgelehnt, was wir an anderen Lösungen vorgeschlagen haben. Man hat nicht anders gesucht. Man hat nicht erwogen, was man auch noch tun kann, um die Gefängnisse zu entlasten und auch zur Entlastung der Büroräume, die durch Inhaftierte im Regionalgefängnis Burgdorf besetzt sind. Ich habe diese Räume gesehen, da muss man anders ansetzen.

Das ist wirklich sehr bedauerlich, und jetzt liegt da wieder diese Motion vor. Es geht wieder um Container und jetzt sollen wir Ja sagen. Wir sollen wieder Ja sagen zu einem Geschäft ganz ohne Preisschild, denn meines Wissens sind letztes Mal Container auch abgelehnt worden – und nicht nur von meiner Fraktion –, weil es einfach schlicht zu teuer war mit über 5,5 Millionen Franken für 40 Plätze. Ich habe jetzt heruntergerechnet von diesen 40 Containern, was das kostet, wenn wir jetzt 30 Plätze, 30 Container bauen. Wir sind immer noch bei deutlich über 4 Mio. Franken und dabei habe ich die festen Installationen und so, die so oder so wieder anfallen, ja noch nicht berücksichtigt. Ein sehr teures Provisorium! Effizienz ist anders. Es ist vorher gesagt worden, es sei ja kein grosser Ausbau, aber im Verhältnis zu diesen 30 Plätzen, auch wenn es ein kleiner Ausbau ist, ist er zu teuer.

Es ist gestern auch gesagt worden, man könne Kosteneinsparungen machen – diese sehe ich jetzt definitiv nicht, wenn wir über 4 Mio. Franken für die Container ausgeben wollen.

Dann hat der Motionär gestern weiter gesagt, wir könnten ja dann das Kreditgeschäft, das sowieso noch in den Rat käme, ablehnen. Ja, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dann sagen wir doch einfach jetzt gerade schon Nein, entlasten die Verwaltung, sodass sie nämlich das Kreditgeschäft gar nicht erarbeiten muss, das wir spätestens dann hoffentlich wieder absagen würden, Nein sagen würden. Lehnen Sie doch deshalb diese Motion von vornherein ab und ersparen Sie der Verwaltung etwas Arbeit. Merci.