Ueli Augstburger · SVP
Einleitend folgendes: Wir von der SVP erachten ein Kind zu bekommen und die damit verbundene Geburt nach wie vor als Geschenk – vielleicht nicht wie Kollega Stampfli, der dies anfangs Woche als Sklaverei bezeichnet hat. Derartige Äusserungen finde ich gegenüber unseren Kindern despektierlich; ich distanziere mich auch klar als Grossrat und schäme mich auch ein bisschen für unser Parlament.
Aber jetzt zum Vorstoss: In den Begründungen der Motionärinnen und des Motionärs, dass vielleicht nicht alle bis zur Geburt arbeiten und ihre volle Leistung bringen können, teilen wir von der SVP und sehen wir auch ganz klar ein. Wie dieser Regelfall aber gelöst werden soll, da gehen die Meinungen doch auseinander.
Einen Sonderfall Kantonspersonal – wir haben es schon mehrfach gehört –, wo schon heute mit den 16 Wochen auch die Möglichkeit besteht, eigentlich einen vorgeschobenen Urlaub zu nehmen, vor der Geburt, und wo es auch so ist, dass das gesetzliche Minimum mit diesen 16 Wochen eigentlich noch überschritten ist – man sieht das auch in der Antwort der Regierung, sie weist darauf hin –, eine solche Lösung wollen wir von der SVP nicht.
Zudem erachten wir es, wie ich bereits einleitend erwähnt habe, als ein Geschenk, ein Kind zu bekommen, und man kann vielleicht auch die Ferienplanung etwas danach richten. Die Antwort der Regierung ist dahingehend schon etwas irritierend: dass die Personalorganisation nur mit diesem dreiwöchigen Mutterschaftsurlaub vor der Geburt gut gelöst werden könne.
Noch einmal zum Fachkräftemangel: Wir haben jetzt die ganze Woche – es wurde fast zum Schlagwort, der Fachkräftemangel, und vor allem auch von dieser Seite, ... (Der Sprecher zeigt auf die Ratslinke. / L’orateur désigne les rangs de la gauche d’un signe de la main.) ... im Zusammenhang mit den Lohnmassnahmen. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Das verbessern wir nicht, wenn wir auch hier bei den Arbeitszeiten dauernd Abstriche machen. Dies nicht bezogen auf diesen Vorstoss, sondern allgemein auf das, worauf immer abgezielt wird: auf die Arbeitszeit. (Der Präsident bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. Dabei kommt es zu einem kurzen Unterbruch der Audioübertragung. / Le président demande encore une fois à l’orateur de conclure. Survient un blanc à ce moment-là dû à un bref défaut de transmission audio.) Die SVP lehnt die Motion wie auch das Postulat klar ab.