Katharina Baumann · EDU

Katharina Baumann, Münsingen (EDU), Fraktionssprecherin. Auch die EDU-Fraktion steht zum Wort, das wir schon in der 1. Lesung geäussert haben; unsere Meinung hat sich nicht geändert. Wir unterstützen die Möglichkeit, in Ausnahmefällen eine solche Videoüberwachung an heiklen Punkten zu empfehlen oder eben sogar anzuordnen.

Im Gegensatz zu einigen Vorrednern schauen wir die Kosten ein bisschen anders an. Thomas Gerber hat zwar eine schöne Weingeschichte erzählt, aber für mich ist das ein bisschen eine Schnapsidee. Es ist unsinnig, wenn man bei einer Sache, die vorhin exakt ausdiskutiert wurde und bei der man die Möglichkeit hatte, Lösungen zu finden, nachher sagt: Okay, der Besteller soll das bezahlen. Das ist wirklich eine komische Umsetzung der ganzen Kaskade, die bei der Verordnung passiert ist. Und wenn es so weit kommt, dass bei heiklen Punkten wirklich gegen eine Gemeinde verfügt wird, dort eine Kamera aufzustellen, dann haben wir ganz andere Probleme und dann müssten wir über diese miteinander diskutieren.

Also, unser Überwachungssystem im Kanton Bern funktioniert wunderbar. Die Gemeinden, die heikle Punkte eingesehen haben, haben das selber installiert und auch selber bezahlt. Daran wollen wir nichts ändern. Ich bin überzeugt, wir haben eine grosse Diskussion im Voraus, wenn es zu solchen Punkten kommt, über die man verfügen muss. Wir haben gehört, wie das rechtlich ist, was da alles abgehandelt werden muss. Darum sind wir mit dem Kostenteiler, dass man da irgendetwas übernehmen müsste, nicht einverstanden.

Wir folgen der SiK-Mehrheit und dem Regierungsrat bei allen Anträgen und halten daran fest. Danke.