Martin Sailer · SP
Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen einer Mehrheit der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Bezüger eines Jahresbeitrags des Lotteriefonds, habe ein Kleintheater im Toggenburg und eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen bzw. mit dem Amt für Kultur. Ich bin Präsident der parlamentarischen Interessengruppe (IG) Kultur und im Vorstand von «Südkultur», die im Namen von 16 Gemeinden im Süden des Kantons Gelder an Kulturprojekte verteilen darf.
Nachdem ich zum ersten Mal diese Motion mit den 40 Prozent sah – Sie können sich vorstellen, wie mir das eingefahren ist –, machte es bei Gesprächen mit vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten den Eindruck, dass gar nicht alle involviert waren, sondern die Parteispitzen den Vorstoss gezimmert haben. So haben es mir jedenfalls viele erzählt. Man wollte ein wenig Druck auf das Departement des Innern und auf deren Vorsteherin erzeugen, weil man schon eine Weile auf die Neuauslegung des Lotteriefonds wartet, die es sicherlich braucht. Dann ging die Lotterie erst richtig los.
Die Motion war eingereicht, und viele waren sich nicht bewusst, wie fatal dieser Wortlaut ist. Zum Glück ist heute nicht mehr die Rede von 40 Prozent. Eine Reduktion von 80 auf 40 Prozent für die Kultur wäre ein Kahlschlag und für viele fast nicht zu überleben. Was ich so herausgehört habe ist – wie Schmid-Buchs es angetönt hat –, dass es v.a. oft um Gesuche ging, die nicht allen passten. Es wurde aber vergessen, dass rund 80 im ganzen Kanton verteilte Institutionen diese Jahresbeiträge dringend brauchen. Wir haben dann Ihnen allen eine Liste zugestellt, wie der Stand wäre, falls die Motion mit dem ursprünglichen Wortlaut gutgeheissen würde. Bei einer linearen Kürzung wären alle mit einem Jahresbeitrag von weniger als Fr. 50'000.– von einer Kürzung von 45 Prozent betroffen – ich z.B. von Fr. 30'000.– auf Fr. 17'000.– – und alle ab einem Jahresbeitrag von Fr. 50'000.– von einer Kürzung von 18 Prozent, weil davon ein Teil aus dem Staatshaushalt kommt. Das mag jetzt für viele von Ihnen vielleicht nicht so abschreckend oder einschneidend tönen – das ist es aber.
Dieses Geld braucht es, und ich möchte auch erklären, warum. Warum habe ich eine Leistungsvereinbarung und erhalte Fr. 30'000.–? Das ist nicht einfach, weil Sie finden, ich sei ein lustiger Mensch, sondern es gibt klare Bedingungen, damit ich dieses Geld erhalte. Bei grösseren Institutionen sind die Bedingungen noch viel härter. Es wird von mir z.B. gefordert, dass ich branchengerechte Löhne bezahle: Fr. 500.– bei einem Musiker oder einer Musikerin – das geht, wenn ich ein Duo oder ein Trio engagiere. Bei einer achtköpfigen Band, die noch nicht so bekannt ist, wird es schon schwierig. Genau deshalb gibt es Beiträge. Weiter wird vom «Zeltainer» z.B. zu Recht gefordert, dass ich unbekannte Künstlerinnen und Künstler auftreten lasse, wo ich bereits im Vorhinein weiss, dass ich an diesem Abend meine Ausgaben nicht decke, weil wahrscheinlich zu wenig Leute kommen. Aber wir haben einen Auftrag, unbekannte Künstlerinnen zu fördern. Ebenfalls habe ich einen Auftrag für Kinderanlässe – bei mir sind es vier je Halbjahr. Ich weiss bei denen bereits im Vorhinein, dass ich draufzahlen werde. Denn auch wenn 100 Kinder kommen, kann ich Fr. 10.– Eintritt verlangen. Das ergibt Fr. 1'000.–. Die Künstler auf der Bühne sind aber Profis und kosten deshalb nicht weniger als für ein Erwachsenenpublikum. Genau für solche Sachen habe ich glücklicherweise diese Leistungsvereinbarung mit dem Jahresbeitrag. Der Lotteriefonds ist deshalb nicht einfach ein «Nice-to-have», sondern für uns als Institutionen überlebenswichtig.
Zu Ziff. 2 der Motion: Dass der Sport mehr Geld braucht, ist völlig unbestritten, auch bei uns in der Fraktion. Ich bin selber in der IG Sport und ein riesiger Sportfan. Unser «Braveheart» Jäger-Bad Ragaz hat das sehr gut gemacht und erhält die Prozente zu Recht mehr.
Zu Ziff. 3 und 4: Hier möchte ich Frei-Rorschacherberg ein wenig widersprechen. Ich bin zwar kein Jurist, aber die Ziff. 3 und 4 sind in unseren Augen klassische Staatsaufgaben. Deshalb bin ich mir ziemlich sicher und behaupte, dass diese einer Gesetzesüberprüfung nicht unbedingt standhalten würden.
In Art. 125 BGS wird die Gemeinnützigkeit erwähnt, das können Sie alle nachlesen – ich habe es den Fraktionsspitzen geschickt. Glücklicherweise betonte auch Frei-Rorschacherberg, dass auch zukünftig sehr auf die Verwendung für gemeinnützige Zwecke geschaut werden soll. Trotzdem lässt mich das Gefühl nicht los, dass mit dem Antrag der FDP-Fraktion / SVP-Fraktion der Lotteriefonds, der von Schmid-Buchs despektierlich als «Lotteri-Fonds» bezeichnet wurde, noch mehr zu einem Selbstbedienungsladen wird. Das finden wir nicht gut.
Etwas verstehe ich gar nicht: Ich wurde gestern und heute von vielen Kolleginnen darauf angesprochen, dass sie sich ob der vielen Mails aus der Kulturszene genervt haben. Haben Sie das Gefühl, dass wenn Sie von 80 auf 40 Prozent runterwollen, uns dann die Kulturszene alle in Ruhe lässt und sagt, macht ihr nur, ihr werdet sicher weise entscheiden. Dann muss halt auch einmal so eine Mail-Flut folgen. Ich gebe zu, es waren einige, und ich habe mich über jedes gefreut. Es kann sein, dass Sie das nervt – dann löschen Sie sie. Ich danke auch einigen Vertretern auf der Tribüne, dass sie sich gewehrt haben. Das Problem hätte man auch vorher lösen können. Ich hätte mir gewünscht, dass die Parteispitzen von FDP, Mitte und SVP z.B. mit der IG Kultur Kontakt aufgenommen und gesagt hätten: Wir sind nicht zufrieden, wie es im Lotteriefonds läuft. Können wir eine Motion einreichen mit einem Kompromissvorschlag? Dann hätten wir uns an einen Tisch gesetzt, weil auch wir wissen, dass der Lotteriefonds im Moment sehr gut gefüllt ist. Das ist aber nicht geschehen und es wurde gleich eine «Brutalo-Variante» eingereicht, die heute glücklicherweise vom Tisch ist.
Das basarähnliche Feilschen ging dann weiter – das ist ziemlich eigenartig. Plötzlich gab es vor einer Woche einen Antrag von der FDP und der SVP, wo uns noch 60 bis 65 Prozent für Kultur und Soziales versprochen wurden. Eine Woche später hat man nochmals 10 Prozent weggenommen und dafür den Satz mit «mindestens im Umfang der Mittel der Jahre 2022 bis 2024» ergänzt. Das ist zwar sehr löblich, aber was ist, wenn die aktuellen Reserven im Lotteriefonds aufgebraucht sind? Was ist, wenn wieder mehr Gesuche aus der Szene eingehen? Was ist, wenn das Kulturangebot noch weiter wachsen würde und z.B. neue Theater oder andere grosse Sachen dazukämen? Dann wäre diese Reserve aufgebraucht.
Zur Mitte-EVP-Fraktion: Ihr möchte ich besonders danken, dass sie – obwohl sie zu den Erstunterzeichnerinnen der 40-Prozent-Version gehörte – in langen Diskussionen zu folgendem Schluss kam: zwei Drittel für Kultur, Soziales usw. sowie auch für Bildung und Innovation – im Antrag der FDP-Fraktion / SVP-Fraktion wird das unter Ziff. 3 geführt. Ich danke ihr, dass sie zum eigentlichen Auftrag steht, wie es das BGS vorsieht. In Art. 125 BGS steht nämlich, dass die Gelder für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet werden.
Noch eine persönliche Meinung und vielleicht auch die Meinung meiner Fraktion: Dass vielen im Saal der Ernst der Lage nicht bewusst ist, zeigt mir eine Episode unten in der Raucherecke. Da wird gewitzelt, ob der kleinste Skilift der Welt in den Bereich Kultur oder in den Bereich Sport gehört. Man kann über den Skilift geteilter Meinung sein, aber diese Episode zeigt die Einstellung gewisser Leute. Für jene Leute ist es zum Lachen, aber für andere Leute ist das eben überhaupt nicht zum Lachen. Das Gelächter geht jetzt im Saal weiter. Überhaupt nicht zum Lachen fand ich auch das Votum von Schmid-Buchs. Es war sogar unterirdisch. Sie wissen gar nicht, wie daneben Ihr Votum mit diesen vier Beispielen war. Es war richtig daneben, aber das ist meine persönliche Meinung. Mir ist überhaupt nicht zum Lachen, denn es geht um unsere Szene. Es geht für viele um sehr viel. Heute Morgen kam der nächste Antrag. Für mich sieht eine seriöse Kulturpolitik anders aus.