Nicola Goepfert · BastA!

Nicola Goepfert (GAB): Ich beantrage Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Beginnen wir mit den positiven Aspekten aus dem Bericht der Regierung. Er anerkennt, dass mit der Generierung von grossen Datenmengen durch staatliche Behörden Fragen nach Datenschutz, Zugriff und Verwendung an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen. Zudem steht der Regierungsrat der Gesichtserkennung in Echtzeit kritisch gegenüber. Aber die Regierung bleibt selbst beim Abgleich von Gesichtsdaten in Echtzeit vage und schliesst ein Interesse an dessen Einsatz nicht grundsätzlich aus.

Neue Systeme, welche grosse Datenmengen bearbeiten und in die Grundrechte von Menschen eingreifen, sind ein umfangreiches und komplexes Thema. Das wissen mindestens die Mitglieder der JDSK. Dort haben wir uns mit Algorithmus basierten Systemen auseinandergesetzt und als Kommission einen Anzug betreffend Transparenz über den Einsatz von solchen Systemen in der Verwaltung eingereicht und es geht in eine vergleichbare Richtung.

Trotzdem handelt der Regierungsrat den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen in Basel-Stadt auf weniger als zwei Seiten ab. Entsprechend ungenau bleibt er auch. Der Bericht konstruiert eine Unterscheidung zwischen der Datenauswertung in Echtzeit und dieser im Nachgang. Diese Unterscheidung führt dazu, dass die nachträgliche Gesichtserkennung tendenziell legitimiert wird und im Gegensatz zur Echtzeiterkennung als unproblematisch angesehen wird. Die juristische Begründung fällt kurz und ungenau aus. Die Unterscheidung zwischen Echtzeit und nachträglicher biometrischer Identifikation ist aber weitgehend eine technische Unterscheidung. Hinsichtlich der Grundrechte sind die Unterschiede zwischen biometrischer Identifizierung in Echtzeit oder nachträglich gering. Selbst das Fedpol hat anerkannt, dass das, was bei ihnen als Gesichtsabgleich bezeichnet wird, auch eigentlich eine Form von Gesichtserkennung ist.

Wir brauchen eine genauere Einschätzung, eine bessere Auslegeordnung, um die Thematik mit der Ernsthaftigkeit zu behandeln, die sie erfordert. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.