Beat Leuthardt · BastA!

Ich habe zwei kleine Bemerkungen. Felix Wehrli hat ein Spezialgesetz zitiert, wir sprechen hier aber über eine allgemeine Grundlage. Ich stehe aber hier, weil Jeremy Stephenson mich dazu verleitet hat. Ich finde, es ist nicht korrekt, den Vorwurf in den Raum zu stellen, dass die BRK an Vereinfachungen arbeiten würde, während die Linke Komplizierungen des Bauverfahrens erreichen möchte. Ohne Kommissionsgeheimnisse zu verletzen darf ich sagen, dass wir gemeinsam versucht haben, Vereinfachungen zu finden, auch im sozialen Bereich von Wohnschutz, auch im ökologischen Bereich. Wir sind sehr weit fortgeschritten und haben eine Einigkeit hinbekommen. Es lag dann aber die Obstruktion des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, dass es zu neuen Verzögerungen kommt. Das BGI will nicht vorwärts machen, das BGI möchte den Vorstoss der BRK nicht umsetzen. Das möchte ich zur Korrektur anbringen. Das hat nicht direkt mit dem Bebauungsplan zu tun, aber es darf nicht einfach so im Raum stehen. Die Linke hat versucht, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, wir sind für Vereinfachungen im Bauverfahren. Das hat aber nichts mit der berechtigten Forderung in dieser Motion zu tun.