Michelle Lachenmeier · Grüne

Ich bitte Sie einmal mehr, sich für die Finanzierung des Winterbetriebs der Kindertankstellen auszusprechen und dieses Budgetpostulat zur Erfüllung zu überweisen. Ich muss meinem Vorredner leider widersprechen. Die Drittmittel, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt, belaufen sich auf nur Fr. 10'000, und der Verein hat diese einmalig von der Bürgergemeinde Basel erhalten. Diese Gelder wurden aber bereits für den Winterbetrieb 2021/22 gebraucht. Wir erinnern uns, dass für den Winterbetrieb 2021 keine staatlichen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Diese Drittmittel stehen darum nicht mehr zur Verfügung für das Jahr 2022, das heisst für die Monate September bis Dezember 2022 gibt es keine Drittmittel. Das Angebot wurde auch im Winter sehr stark genutzt. Die Robi Spielaktionen hat das auch mit Zahlen ausgewiesen. Es ist ein sehr wichtiges Angebot. Daher wurden die Kindertankstellen auch nicht geschlossen, sondern sie wurden auf eigenes Kostenrisiko weitergeführt. Es ist richtig, dass im Moment zur Diskussion steht, wo die Kindertankstellen angesiedelt werden sollen. Die Robi Spielaktionen sind der Meinung, dass es sich um offene Kinder- und Jugendarbeit handelt und somit beim ED richtig angesiedelt wäre. Es gibt aber auch Verbindungen zur Gesellschaft. Es geht eben darum, dass ein gemeinsamer Sozialraum geschaffen wird, das heisst, es sind auch Aspekte der Quartierarbeit drin. Deshalb wird diskutiert, ob es beim PD besser angesiedelt wäre. Bis aber diese Zuständigkeiten und die Finanzierung geklärt sind, muss unbedingt sichergestellt werden, dass das Angebot aufrecht erhalten werden kann, auch in der zweiten Jahreshälfte und im Winter 2023. Aufgrund diese Ausgangslage bitte ich Sie wirklich, dieses Budgetpostulat zu überweisen, sonst droht wirklich die Schliessung. Die Claramatte wird unterstützt von einem kleinen Verein von Anwohnerinnen und Anwohnern. Sie können aber nicht einfach in die Bresche springen und Fr. 50'000 finanzieren. Ich finde es wichtig, das Budgetpostulat zu überweisen, damit es auch wirklich ein klarer Auftrag an die Regierung ist und deutlich wird, dass wir schon erwarten, dass die Gelder auch für das Budget 2023 wirklich eingestellt werden. Regierungsrätin Tanja Soland hat sich so geäussert, dass durchaus Grund zur Hoffnung besteht, aber ich plädiere trotzdem dafür, das Budgetpostulat für 2022 zu überweisen, um damit klar zum Ausdruck zu bringen, dass es auch 2023 weitegeführt werden soll.