Jürg Stöcklin · Grüne

Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag natürlich ebenfalls zu. Die Zahlen sind genannt worden, wir können mit einem relativ bescheidenen Beitrag, der ein bisschen höher ist als für die letzte Periode, beitragen zu Projektgeldern in der Höhe von insgesamt Fr. 125'000'000 für die regionale Zusammenarbeit am Oberrhein. Das ist eine gute Sache. Für die Nordwestschweiz, für deren Wirtschaft und Kultur, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland in vieler Hinsicht eine wichtige Angelegenheit. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist von grossem Wert, der weit über das Monetäre hinausgeht. Wenn man die Hauptzielsetzungen von Interreg liest, dann kann man geradezu von einer Antithese zur aktuellen Europapolitik der Schweiz sprechen, die leider nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen in Scherben daliegt. Interreg bezweckt die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU und mit ihren Nachbarn. Es soll eine ausgewogene räumliche Entwicklung ermöglicht werden, und Krisen und Herausforderungen sollen aktiv angegangen werden, zum Beispiel Pandemien, der Klimawandel oder auch bestehender Investitionsstau. Projekte sollen Kooperation auf drei Ebenen fördern: Grenzüberschreitend, transnational und interregional. Die Nordwestschweizer Kantone sind auf allen Ebenen eingebunden, Vorrang hat aber die Kooperation am Oberrhein. Ich möchte noch einmal kurz auf die wichtigsten Inhalte von Interreg eingehen, welches die strategischen Zielsetzungen der Projektförderung sind in der neuen kommenden Laufzeit. Ich mache das, weil sie mir so gut gefallen. Es sind fünf Punkte. Erstens ein grüneres, CO2-freies Europa, Umsetzung des Pariser Abkommens und der Energiewende. Zweitens ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen. Drittens ein sozialeres Europa, das soziale Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung und Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert. Viertens ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel und die Förderung von KMU. Fünftens ein bürgernäheres Europa durch die Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung. Dass wir an diesen Zielsetzungen mitarbeiten, gefällt mir. Abschliessend möchte ich nur noch auf den ausgezeichneten Bericht des Regierungsrats verweisen und hervorheben, dass wir heute mit einem kleinen Betrag von Fr. 2'000'000 einen maximal grossen Hebel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein erzielen können. Und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. Ich benütze auch die Gelegenheit, mich hier von Ihnen allen zu verabschieden und mich insbesondere für die sehr gute Zusammenarbeit in Kommission und im Rat zu bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die kommende Zeit und Ihre politische Arbeit. (Applaus im Saal)