Mehmet Sigirci · SP

Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Auch die SP unterstützt den Ratschlag, auch wenn sich die Gefahrensituation heute zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verlagert hat. Viele haben heute mehr Angst vor Viren als vor extremistisch motivierter Gewalt. Doch gilt die allgemeine Gefahrenlage im Kanton Basel-Stadt immer noch als erhöht. Die israelitische Gemeinde und die anderen jüdischen Institutionen mussten diesem Umstand Rechnung tragen und waren in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Kosten konfrontiert. Der Kanton hat sich zu Recht bereit erklärt, einen Teil der bisher privaten durch die öffentlichen Sicherheitskosten zu übernehmen. Nebst erhöhter Polizeipräsenz, für welche der Grosse Rat ja bereits Mittel bewilligt hat, sind bauliche und technische Massnahmen erforderlich, und zwar auf der Allmend wie auch auf Privatareal. Die geplanten Massnahmen sind wegen der erhöhten Gefahrenlage notwendig und verhältnismässig. Die Kosten werden auch angemessen aufgeteilt. Diejenigen auf der Allmend, insbesondere Trottoirerweiterung, Installierung von Pollern usw., übernimmt der Kanton vollumfänglich. Das ist sachgerecht, hat der Kanton doch eine gesetzliche Aufgabe, für die generelle Sicherheit zu sorgen. Bauliche Massnahmen wurden im Kanton ja auch an anderen Orten vorgenommen. Die Kosten für die Massnahmen auf Privatboden werden vom Kanton zur Hälfte übernommen, was bedeutet, dass die jüdischen Institutionen immer noch einen namhaften Teil der Kosten, auch diejenigen, die im Bericht nicht aufgeführt sind, selbst übernehmen müssen. Daher hat sich der Kanton zu Recht mit der jüdischen Gemeinde solidarisch gezeigt. Ich bitte Sie deshalb, dem Ratschlag zuzustimmen, um die betroffenen Institutionen zumindest teilweise zu entlasten.