Christian Lippuner · FDP

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Die Anträge der SVP-Fraktion und der Mitte-EVP-Fraktion sind abzulehnen.

Bei Bst. d (Bewusstseinsförderung), der vorhin nochmals bemängelt wurde und man auf die Idee kommen könnte, das sei Kampagnenarbeit und es werde jetzt etwas aufgebaut, sind wir der Meinung, dass man diese Angst entkräften kann. Den der Bst. d wurde bereits in der Fassung der vorberatenden Kommission gestrichen. Grundsätzlich sind wir schon der Ansicht, dass man in das kantonale Gesetz schreiben darf, dass die UN-BRK bzw. die Grundrechte für Menschen mit Behinderung Wichtigkeit haben. Eine Gefahr von dynamischer Rechtsübernahme sehe ich hier nicht.

Zum Antrag der Mitte-EVP-Fraktion: Ich habe diesen Bst. b nicht so verstanden, dass, wie es im Antrag steht, zusätzliche staatliche Beratungsangebote aufgebaut werden sollen. Im Gegenteil, es ist doch logisch, dass das zuständige Departement und konkret dann das Amt für Soziales für diese Fragen rund um Behindertenrechte und um Angebote ohnehin zuständig ist. Ich gehe nicht davon aus, dass hier ein Stellenaufbau oder dergleichen geplant ist. Vielleicht kann die Vorsteherin des Departementes des Innern dazu etwas sagen.