Ernst Dobler · Die Mitte
Dobler-Oberuzwil: Ich spreche als Mitglied der vorberatenden Kommission. Auch ich bin für Sicherheit, aber nicht um jeden Preis. Es ist unsere Sicherheit, aber es muss auch ein Preisschild vorhanden sein. Der zweite Sitzungstag der vorberatenden Kommission hat mir keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich bin immer noch überzeugt, dass die Mietkosten viel zu hoch sind.
Notwendigkeit, Sinn und Nutzen des Vorhabens, einschliesslich des Raumbedarfs von rund 3'000 m2, den 51 Tiefgaragenplätzen und 17 Aussenparkplätzen habe ich nie infrage gestellt, obwohl ich auch aus Polizeikreisen gehört habe, dass man dies mit gutem Recht könnte. Würde man dieses Objekt auf dem Markt mieten, was selbstverständlich nicht möglich ist, wäre für eine reine Büro- und Verwaltungsnutzung mit folgenden Kosten zu rechnen: Nettomiete einschliesslich grosszügigem Innenausbau Fr. 320.–/m2. Das ist die obere Grenze für die Ostschweiz. Insgesamt ergibt das rund 1 Mio. Franken. Dabei sollten auch die allgemeinen Verkehrsflächen enthalten sein. Dazu kommt noch das Parking aussen und innen, das mit rund 120'000 Franken zu beziffern ist. Die Objektmieten betragen also rund 1,12 Mio. Franken je Jahr. Die Verwaltungspauschale müsste eigentlich auch in der Nettomiete enthalten sein. Ich habe noch nie einen Mietvertrag erhalten, in dem ich noch eine Verwaltungspauschale bezahlen muss. Die Nebenkostenpauschale enthält neben der Energie auch Wasser und Abwasser, einschliesslich des technischen Unterhalts. Mit dem Standard-Minergie-P-ECO-Konzept sollten die Kosten für die Energie und das Abwasser kaum über Fr. 60'000.– steigen. Für die Wartung der Anlage müssen kaum jährlich Fr. 69'800.– aufgebracht werden. Auch wenn nach drei Jahren über die Bücher gegangen wird, ist die Pauschale im Raum und wird kaum unterboten werden. Dazu habe ich schon genügend Erfahrungen gesammelt.
Der Bund ist der Meinung, dass der Mietvertrag alle gesetzlichen Auflagen erfüllt. Ich hoffe, dass auch die Energiegesetzgebung nicht ausser Acht gelassen wurde. Ich frage mich auch, wie mit der E-Mobilität umgegangen wird. Wird diese Energie auch pauschalisiert? Auch die Mobiliarpauschale von Fr. 129'800.– ist m.E. zu hoch. Bei 45 Arbeitsplätzen wären das je Jahr Fr. 2'800.–. Innerhalb weniger Jahre könnte das gesamte Mobiliar wieder ausgetauscht werden. Weiter gibt es die Ver- und Entsorgungskostenpauschale. Ich nehme an, dass damit der Abfall gemeint ist. Das Gebäude muss mit Wasser und Strom versorgt werden, was vermutlich in der Nebenkostenpauschale enthalten ist. Somit bleiben Fr. 129'800.– für Abfallgebühren, die aber sicher nicht so hoch sein werden. Die Dienstleistungspauschale von Fr. 81'100.– kann ich nicht zuordnen. Selbstverständlich kann man das Gebäude nicht mit einem normalen Bürogebäude vergleichen. Gemäss Botschaft ist der grösste Flächenbedarf für normale Büros mit Standardnutzung. Selbstverständlich gibt es auch aufwendige Bereiche, aber auch einfachere, z.B. Lagerräume.
Transparenz zu schaffen, wäre das Ziel des zweiten Sitzungstags gewesen. Das wurde aber leider verpasst. Die Vermieter fanden es nicht nötig, sich persönlich unseren Fragen zu stellen. Die Vergleichszahlen von den viel kleineren ausgeführten Zollanlagen, welche die Kosten rechtfertigen sollten, sind für mich nicht brauchbar. Die verglichenen Zollanlagen verfügen nur etwa über einen Zehntel der Fläche. Deshalb kann das gar nicht verglichen werden. Ich hätte erwartet, dass uns die hohen Kosten plausibel erklärt werden. So könnte z.B. die Nutzung des häufig erwähnten Lastwagenscanners mit einem Preisschild versehen werden. Aber nichts ist passiert. Ich kann dieser Vorlage so nicht zustimmen. Ob sie der Volksabstimmung standhält, werden wir sehen.