Erich Gollino

Grossrat Erich Gollino,

Ich melde mich im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu Wort. Wie die Diskussionen und Voten aus den vergangenen Sitzungen zu Rechnung und Budget zeigen, ist der StwK die Verbesserung der Finanzplanungsinstrumente ein grosses Anliegen. Die Standeskommission hat sich bereit erklärt, für die Juni-Session einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen auszuarbeiten, dessen Ergebnisse dann im Finanzplan 2028-2031 sichtbar werden dürften. Wie diese Vorschläge aussehen, ist aktuell noch Gegenstand von Workshops. Inwiefern sie Auswirkungen auf die gesetzlichen Grundlagen haben, ist ebenfalls noch unklar.

Entsprechend möchte ich an dieser Stelle die klare Erwartung der StwK platzieren, dass für die 2. Lesung des vorliegenden Staatsorganisationsgesetzes dem Grossen Rat dargelegt wird, welche allfälligen Anpassungen des Staatsorganisationsgesetzes oder der zugehörigen Verordnungen notwendig sind, um die geplanten Finanzplanungsinstrumente entsprechend zu verankern. Es ist der StwK ein Anliegen, dass sich der Grosse Rat insbesondere zum gesetzlichen Rahmen betreffend Finanzplanung ein umfassendes Bild machen kann.