Nicola Moser

Grossrat Nicola Moser, Ja, ich denke, eigentlich bei fast allen Ämtern ist die Nähe eben absolut zentral und wichtig, wo der Wohnsitz absolut nicht diskutabel ist wie die Landesschulkommission, aber auch die Vermittler, die nahe an den Leuten sein sollen. Aber ein Bezirksgerichtspräsident und ein Bezirksgerichtsvizepräsident haben eine ganz andere Aufgabe. Das ist ein Jurist, der Bundesrecht anwenden muss. Also wir sprechen hier von Kenntnissen über die ZPO, das StPO, das materielle Zivilrecht, das haben alles ausnahmslos Bundeserlass. Also es geht um die Anwendung von Bundesrecht.

Man braucht keine kantonale Nähe. Es ist an sich sogar so, dass es besser ist, wenn man nicht so nahe bei den Leuten ist, weil ein Richter in dieser Funktion bzw. der Präsident und Vizepräsident muss vielfach auch Entscheidungen treffen, die nicht ganz so bequem sind. Es ist eigentlich eher ein Vorteil.

Es ist in der Vergangenheit nicht ganz einfach gewesen, Kandidaten zu finden, wenn natürlich jemand hier wohnt und nah ist und das machen will und geeignet ist, umso besser. Man wird sicher die Person im Bewerbungsprozess entsprechend berücksichtigen, aber es braucht eine Auswahl. Da ist ganz wichtig, dass man die Auswahl hat und ich mache jetzt ein hypothetisches Beispiel.

Wenn man den neuen Vizepräsidenten einführen will, dann hat ja die Standeskommission die Absicht, dass man eine Gerichtsschreiberstelle einsparen will. Und die Gerichtsschreiber, die machen einen ganz wichtigen Job. Dies sind ja alle Juristen, das einzige, was die nicht machen können, entscheiden. Aber die können die ganzen Verfügungen und Entscheide vorbereiten, können auch begründen.

Sie sind de facto eigentlich wie kleine Richter, sie können einfach nicht formell entscheiden. Und wie gesagt, die Gerichtsschreiber, die haben heute schon keinen Wohnsitz im Kanton. Es soll auch eine von diesen Gerichtsschreiberstellen wegfallen, um die Kostenneutralität gewährleisten zu können, wenn man einen neuen Vizepräsidenten hat. Und jetzt rein hypothetisch, wir hätten einen Gerichtsschreiber, welcher bereit wäre, das Vizepräsidium mit 40% zu übernehmen und halt nicht im Kanton wohnt, aber absolut geeignet ist, weil er schon 10 Jahre beim Gericht arbeitet und den Laden genauestens kennt, dann sollte man uns doch diese Möglichkeit geben. Wir wollen überhaupt nicht irgendwie das Gesamtsystem in Frage stellen. Es geht gerade um die Anstellung, es ist ja eine Anstellung des Bezirksgerichtspräsidenten und Vizepräsidenten.