Christine Keller · PSS
Christine Keller (SP): Die Sprechende darf auch eine gewisse Erfahrung mit Verfahren am Arbeitsgericht für sich beanspruchen. Ich war mehr als 30 Jahre lang am Zivilgericht Basel-Stadt tätig und habe da durchaus auch einige arbeitsrechtliche Verfahren mitverfolgt, wenn auch meine Haupttätigkeit nicht dort war. Ebenso habe ich selbst Schlichtungen durchgeführt. Lieber Lorenz Amiet, vielleicht haben Sie jetzt da gerade schlechte Erfahrungen gemacht, aber ich kann das aus meiner Erfahrung gar nicht bestätigen, dass Verbandsvertreter hier in irgendeiner Form ihre Rechtsuchenden schlechter beraten würden als Anwälte, überhaupt nicht. Meistens sind sie sehr engagiert und das ist ja das Wesentliche und auch der Grundgedanke dieser Motion, der oder die Rechtssuchende hat eine Vertrauensbeziehung zu dieser Person in dem Verband, wo er oder sie Mitglied ist, und hat sie schon vorher beraten.
Und dann ist es ja auch nichts Neues. Es war ja auch eine jahrelange bewährte Praxis, die gelebt wurde, und auf die man jetzt wieder zurückkommen möchte. Ich spreche übrigens, um Missverständnisse auszuräumen, jetzt hier nur zur Motion von Beda Baumgartner und ich darf, um das bei dieser Gelegenheit auch noch zu sagen, auch für die BastA sprechen.
Wir beantragen, dass die Motion als Motion überwiesen wird. Die Argumente, die Regierungsrätin Eymann jetzt noch vorgebracht hat, die überzeugen uns also nicht. Es ist, wie gesagt, so, dass bereits der Bund legiferiert hat zu diesen speziellen vorausgesetzten Kenntnissen. Wir haben auch Einblick in den neuesten Kommentar zur ZPO, Stand 1.01.25, wo sich der Verfasser Tenchio noch mit dieser Fragestellung beschäftigt hat und er weist darauf hin, die berufliche Erfahrung, diese Kenntnisse wurden bereits legiferiert, der Kanton kann, muss aber nicht eine spezielle Regelung treffen dazu, sonst gilt Bundesrecht. Nur der Kanton Neuenburg hat gemäss diesem Kommentar eine andere Regelung, eine spezielle getroffen.
Wir sehen also nicht, dass es nötig wäre, hier einen Anzug zu machen, weil die Forderung zu wenig klar wäre. Sie ist deutlich und klar, knüpft an eine frühere Praxis an und dient den Rechtsuchenden und, davon bin ich wirklich überzeugt, auch den Gerichts- und Schlichtungsverfahren. Ich habe mich beim Motionär nochmals rückversichert, auch weil er leider sich entschuldigen musste für den Rest der Sitzung, aber es ist die Meinung der Motionäre, dass das auch für das Schlichtungsverfahren gilt. Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass vor allem, wenn die Gegenseite, die doch häufig über grössere juristische Erfahrung als Arbeitgeber verfügt als der Arbeitnehmende, beispielsweise als Personalchef oder sonst Vertreter, dass es wirklich gut ist, wenn auch der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eben durch eine Person ihres Vertrauens vertreten sind. Dies hat in meiner beruflichen Erfahrung keineswegs gute Ergebnisse verhindert.
Daher möchte ich Sie im Namen der genannten Fraktionen bitten, doch diese Motion als Motion zu überweisen.