Pascal Messerli · SVP

Pascal Messerli (SVP): Ich darf für die SVP-, die LDP- und die FDP-Fraktion sprechen. Es ist ja schon interessant, es wird jetzt sowohl vom Antragsteller des Budgetpostulats, vom Regierungsrat wie auch von Raffaela Hanauer behauptet, der Bund schreibt uns vor, dass wir eine neue Velofachstelle gründen müssen. Man kann das jetzt noch 100-mal behaupten, aber es stimmt einfach nicht. Es heisst in diesem neuen Veloweggesetz, dass die Kantone die Fachstellen benennen und wenn Sie die Botschaft lesen auf Seite 26, dort steht explizit, dass die Kantone keine neue Fachstelle schaffen müssen. Also hören Sie auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Wir müssen hier als Kanton keine neue Fachstelle schaffen, wir müssen sie nur bezeichnen und es würde absolut ausreichen, wenn wir hierzu das Amt für Mobilität dafür bezeichnen würden, wie das übrigens auch der Bund gemacht hat mit dem ASTRA.

Ich würde das Anliegen ja noch verstehen, wenn wir jetzt ein Kanton wären wie der Kanton Aargau, in der die Landstrassen derart dominieren würden und der Veloverkehr gar nicht angesprochen wird in der Politik, aber wir machen ja in der Velopolitik mehr als genug im Kanton Basel-Stadt und dementsprechend sind wir auch der Meinung, dass das Amt für Mobilität auch diese Aufgaben wahrnehmen kann, wie es auch Raffaela Hanauer bezeichnet hat, und wir hier sicherlich nicht im Vergleich zu der Westschweiz im Bereich Velo hinterherhinken.

Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass es hier eine weitere Fachstelle benötigt, sondern dass die bestehenden Ressourcen dafür ausreichen und dementsprechend bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.