Ruedi Aeschbacher · PEV

Die inhaltlichen Argumente sind in diesem Saal mehrfach vorgetragen worden. In der Kommission haben wir sie vertieft angeschaut, und ich will nicht nochmals auf diese inhaltlichen Argumente und Diskussionen zurückkommen. Ich möchte nur denjenigen, die [PAGE 1703] sich für die Kultur, für die Filmförderung, einsetzen, Folgendes sagen: Wir haben den Beitritt zu diesem Filmförderungsprogramm beschlossen; das war ein erster Teil des Gesamtpakets. Dieser Beschluss wird in Kürze in Rechtskraft erwachsen. Dieser Beschluss ist hiermit formell nicht mehr gefährdet - egal, was wir jetzt beschliessen, ob wir das Alkoholwerbeverbot im Fernsehen, wie es der Ständerat will, unterstützen oder nicht. Wir haben auch die Finanzierung dieses Beitritts beschlossen - das war der zweite Teil -, diese etwa 40 Millionen Franken, die wir für das Programm an die EU zahlen. Auch das ist, unabhängig vom heutigen Entscheid, beschlossen. Sie sind daher frei zu sagen, dass sie sich dem Ständerat anschliessen und im Fernsehen keine Alkoholwerbung zulassen wollen und dass Sie wie der Ständerat der Meinung sind, dass Werbung für Alkohol im Fernsehen nicht tunlich sei.