Bruno Vanoni · GRÜNE

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Den Antrag der SP verstehen auch wir von der grünen Fraktion als eine Konkretisierung von Abs. 1 des Zweckartikels, den wir gestern beschlossen haben. Wir haben gestern dem Zweck der «Gewährleistung eines angemessenen Angebots im öffentlichen Verkehr» zugestimmt, und wir haben das Wort «vorrangig» eingefügt und damit klargestellt, dass die Beteiligung des Kantons an der BLS auch andere Zwecke verfolgen darf.

Wir haben gestern bei Abs. 2 auch dem GPK-Antrag zugestimmt und festgehalten, dass die Beteiligung des Kantons an der BLS auch dazu dienen soll, auf die Umsetzung von kantonalen Strategien hinzuwirken. Eine der Strategien, die gemeint sind, ist die Gesamtmobilitätsstrategie Kanton Bern 2022 mit der 4-V-Strategie: Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernetzen. Zur Stossrichtung «verlagern» gehört, wie schon in einer früheren Gesamtmobilitätsstrategie vom Regierungsrat festgehalten wurde, die Verlagerung des Verkehrsaufkommens des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr. Dieses Ziel – das Verlagerungsziel – setzt eigentlich voraus, dass die Angebote des öffentlichen Verkehrs auch bezahlbar sind.

Aus der Sicht der grünen Fraktion spricht nichts dagegen, dieses Ziel noch explizit im BLS-Gesetz zu verankern, auch wenn der Begriff «bezahlbar» vielleicht ein bisschen schwammig ist, und auch wenn wir über den Begriff «flächendeckend» diskutieren können, wie es bereits der Fall ist. Vielleicht ist die Diskussion über einzelne Wörter in den Anträgen auch ein Hinweis darauf, dass es gut wäre, wenn in der Kommissionsarbeit für die 2. Lesung gewisse Begriffe, die Wahl gewisser Wörter noch einmal genauer angeschaut und in der zweiten Runde diskutiert würde – auch in der GPK. In der ersten Runde wollte sie bewusst nicht über derartige politische Fragen reden, die sich hinter denjenigen Wörtern verstecken, die jetzt gesprochen wird.

Hier stimmt die grüne Fraktion dem SP-Antrag zu.