Reto Zbinden · SVP
Entschuldigung, werter Ratspräsident, jetzt habe ich gerade gemerkt, dass ich mich getäuscht habe. Es geht nur um Abs. 2, es tut mir leid. Kann ich weiterfahren? (Der Präsident bestätigt dies. / Le président le confirme.) Die Begründung ist: Es macht Sinn, hier eine kantonal einheitliche Lösung anzubieten. Der Regierungsrat hat hier nur eine Kann-Formulierung vorgeschlagen. Die Argumente sind einerseits Kostengründe und andererseits, dass einige Gemeinden noch nicht bereit dazu sind.
Aus unserer Sicht ist es sicher teurer, wenn jede Gemeinde eine eigene Lösung aufbaut. Das kommt mit sehr, sehr grosser Wahrscheinlichkeit gesamthaft gesehen deutlich teurer.
Und zum zweiten Punkt: Das ist ja auch nicht die Bedingung. Man könnte dies auch schrittweise einführen. Ein schrittweises Vorgehen würde sich vielleicht in der Realität ohnehin als praktikabler erweisen. Wir befürchten, dass diesbezüglich über Jahre nicht viel geht, wenn wir dies als Kann-Formulierung drin lassen, und in der Zwischenzeit werden viele Gemeinden eine eigene Lösung aufbauen. Das führt dann zu einem Flickenteppich. Im extremsten Fall hätte man dann 335 verschiedene Lösungen, und ich glaube, das wäre hier noch einmal zu überprüfen.
Wir haben es bewusst offen formuliert und nicht explizit eine Muss-Formulierung gefordert. Die Kommission kann das noch einmal anschauen, und wenn sie auch zum Schluss kommt, dass es Sinn machen würde, dass der Kanton diesbezüglich allen Gemeinden etwas anbieten würde, kann sie das nachher für die 2. Lesung so ergänzen. Das ist ja genau das System der 1. und 2. Lesung. Deshalb würde ich darum bitten, dies zu unterstützen.
Was sicher wichtig ist, ist die Freiwilligkeit bei diesem Artikel; diese soll explizit erwähnt sein. Es soll keine Gemeinde gezwungen werden, diese Lösung nutzen zu müssen. Gerade bei Kleinstgemeinden macht es vielleicht durchaus auch Sinn, dass sie analoge Lösungen haben. Danke vielmals für die Unterstützung.