Barbara Dätwyler Weber · SP

Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die beiden Geschäfte. Eine Fülle von 35 Pendenzen veranlasste das Ratsbüro, die Ratsmitglieder die heute vorliegenden Änderungen zuerst in einer Fachkommission diskutieren zu lassen und anschliessend in einer Botschaft vorzulegen. Die vorberatende Kommission hat in vier Sitzungen unter kompetenter Leitung von Kantonsrat Norbert Senn eine ausgewogene Vorlage erarbeitet. Diese liegt uns nun vor. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist ein Arbeitsinstrument für das Präsidium, das Ratsbüro und die Ratsmitglieder, und es soll dementsprechend Handlungskompetenzen geben. Dies ist nötig. Das müssen Sie mir glauben, denn ich sass mehrere Jahre im Ratsbüro. Die sprachlichen Anpassungen wurden ohne Diskussionen genehmigt. Die Umsetzung der verschiedenen Motionsanliegen und das Festhalten des Ratsalltags mit der elektronischen Abstimmungsanlage wurden ebenfalls zügig abgebildet. Für die ausserordentliche Lage wäre weiterhin mehr Unabhängigkeit des Parlamentes und somit hoffentlich in naher Zukunft ein eigenes Parlamentsgesetz wünschenswert und notwendig. Mit der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission passen wir heute alte "Zöpfe" an. Es scheint der SP-Fraktion wichtig und richtig, endlich alle Fraktionen wenigstens im Bereich der Mitsprache und der Entscheidung im Büro des Grossen Rates gleichzustellen. Es geht schlicht um einen gemeinsamen Wissens- und Informationsstand, wie es der Kommissionspräsident treffend formuliert hat. In der Modernisierung des Ratsbetriebs sehen wir auch eine Stellvertreterregelung in den Kommissionen. Deshalb werden wir die angekündigten Anträge der GRÜNEN unterstützen. Anstelle der verschiedenen Anträge zum Umgang mit Berichten nach § 52a möchten wir nochmals die Einführung des parlamentarischen Instrumentes "Postulat" anregen. Wir werden einen neuen § 47c beantragen. Das Postulat würde viele der aufgeworfenen Diskussionspunkte einfach und effizient lösen. Bei den Entschädigungen gingen die Meinungen in der Kommission einiges weiter auseinander. Für die einen ist es nicht der richtige Zeitpunkt für Anpassungen, für die anderen sind sie längst überfällig. Die letzten Anpassungen wurden in den Jahren 2000 und 2008 vorgenommen. Das ist doch schon eine Weile her. Eine Überprüfung der Entschädigungen ist nach Meinung der SP-Fraktion also mehr als angemessen. Es wurden zudem Vergleiche mit anderen Kantonen gemacht. Allerdings ist in der föderalistischen Schweiz ein direkter Vergleich von Parlament zu Parlament äusserst schwierig. Die Tendenz ist jedoch deutlich klar: Unsere Entschädigungen sind deutlich unter den Ansätzen der meisten Parlamente. Auch ein Milizparlament hat ein Anrecht auf eine faire Entlöhnung seiner Mitglieder. Viele angestellte Ratsmitglieder müssen heute auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, weil sie zugunsten der Parlamentsmitgliedschaft ihr Arbeitspensum reduzieren. Die Lohnreduktion gibt wiederum Einbussen in der Kaufkraft und bei der Altersvorsorge. Das kann es nicht sein. Wir wollen Vertretungen aus allen Bevölkerungsschichten, nicht nur privilegierte Gemeindevertretungen oder Selbständigerwerbende, die es sich leisten können. Hier setzt sich die SP-Fraktion für alle statt für wenige ein. Einer weiteren Diskussion über Sitzungsgelder und Pauschalen wie auf einem Bazar stehen wir ablehnend gegenüber. Wir unterstützen diesbezüglich die Vorschläge der vorberatenden Kommission.