Kurt Baumann · SVP

Ich bin Mitantragsteller, und das mit Überzeugung. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Behindertenrechtskonvention in unserem Kanton respektieren, umsetzen müssen und umsetzen wollen. Seit dem Einreichen des Antrages und dem heutigen Tag ist einiges gegangen. Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, hat der Regierungsrat rund zwei Monate nach dem Einreichen des Antrages beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um einen Grundlagenbericht zu erarbeiten. Das wusste ich beim Einreichen des Vorstosses noch nicht. Ebenso arbeitet eine Kommission daran, mit dem Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung Regeln aufzustellen und zu erarbeiten. Aus diesen Gründen lehne ich den Antrag heute ab, auch wenn ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, die Behindertenrechtskonvention einzuführen beziehungsweise zu respektieren. Wenn man den Text des Antrages genau liest, erkennt man bereits am Titel, dass es um ein Rahmenkonzept für die Bereiche Wohnen und Arbeiten geht. Das greift nach meiner Meinung zu kurz. Im Regierungsratsbeschluss wird umfassend erwähnt, dass auch andere Bereiche wie Bildung, öffentlicher Verkehr, Freizeit usw. angeschaut werden. Ob dies nun ein Grundlagenbericht oder ein Rahmenkonzept ist, ist meines Erachtens vergleichbar. Die Antragstellerin hat erwähnt, dass ein Haus gebaut werde, ohne es zu planen. Man kann das auch anders sehen. Bevor man planen kann, muss man die Regeln kennen, die in Form eines Baugesetzes und eines Baureglementes vorliegen. Es sind genau jene Gesetzesgrundlagen, die mit dem angesprochenen Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nun erarbeitet werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Wenn wir nun ausserdem ein Rahmenkonzept auf den Weg schicken, binden wir zusätzliche Ressourcen. Wir sollten uns die Chance geben, im Grossen Rat zuerst das angesprochene Gesetz zu diskutieren und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe anzuschauen, die ihre Arbeit bis Ende Jahr abschliessen wird.