Martin Brenner · FDP

Ich verlese hiermit das Votum des am Nachmittag abwesenden Fraktionskollegen Dean Kradolfer: Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Motion aus. Das Thurgauer Stimmvolk hat am 23. September 2012 den Netzbeschluss für die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse mit 54.6 % Ja-Stimmen angenommen. Wenngleich am 24. November 2024 die Volksabstimmung zum Nationalstrassenausbauschritt gesamtschweizerisch abgelehnt wurde, hat die Ostschweizer Bevölkerung dennoch ein deutliches Ja-Zeichen gesetzt. Für uns als Kantonsrätinnen und Kantonsräte entscheidend ist, dass insbesondere die Mehrheit der Thurgauer Stimmberechtigten dem Ausbauschritt zugestimmt hat. Die Bevölkerung des Kantons Thurgau ist nach wie vor bereit, zukunftsweisende Verkehrslösungen mitzutragen, welche die Ortskerne entlasten und die regionale Wirtschaft stärken. Dieses Votum des Volkes ist für uns im Grossen Rat des Kantons Thurgau nicht nur Hinweis, sondern ein klarer Auftrag. Die nun im Zentrum der Motion zur Standesinitiative stehenden Projekte sind nicht nur untergeordnete Einzelmassnahmen der jeweiligen Kantone, sondern für die gesamte Ostschweiz von grosser Bedeutung, insbesondere zur Entlastung von Engpässen und Ortsdurchfahrten. Die Korridorstudie des ASTRA zur N23 belegt, dass Umfahrungen von Weinfelden, Amriswil, Neukirch, Steinebrunn und die Anbindung von Romanshorn den Durchgangsverkehr um bis zu 30 % bis 60 % auf den Ortsdurchfahrten reduzieren würden. Damit würde in den betroffenen Gemeinden sowohl Sicherheit als auch Wohnqualität deutlich steigen. Wir benötigen aber nicht nur einzelne Umfahrungen, sondern die planerisch ausgereifte BTS, um die Ortschaften an der Achse Arbon bis Weinfelden nachhaltig zu entlasten und die für die Zukunft benötigte Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. In den letzten rund zehn Jahren lag das Wachstum des BIP in der Ostschweiz deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Diese Entwicklung ist weiterhin abhängig von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die den Waren- und Personenverkehr effizienter macht. Rund 99 % aller Unternehmen in der Ostschweiz sind KMU mit weniger als 250 Mitarbeitenden, davon etwa 89 % mit weniger als zehn Mitarbeitenden. Diese Firmen sind besonders auf gut ausgebaute Strassen- und Autobahnverbindungen angewiesen, um die Kundschaft, Lieferanten und Arbeitskräfte schnell und zuverlässig zu erreichen. Die in der Motion angesprochene Notwendigkeit der Ostschweizer Nationalstrassenvorhaben ist für den Regierungsrat ausgewiesen. Dass der Regierungsrat die Motion positiv beurteilt, ist zweifellos richtig und aus Sicht des Kantons Thurgau auch klar geboten. Die Motion verlangt nicht mehr und nicht weniger als ein klares politisches Signal aus dem Thurgau, dass wir gemeinsam mit den anderen Ostschweizer Kantonen für unsere regionalen Anliegen einstehen. Der Regierungsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesmittel begrenzt sind und deshalb jetzt die Zeit ist, Einfluss zu nehmen, damit unsere Projekte in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen werden. Ein Verzicht auf die Standesinitiative wäre ein verheerendes Signal und ein massiver Rückschritt in der nationalen Debatte. Ja, es besteht sogar die akute Gefahr, dass das BTS-Projekt ganz aus der Planung gekippt wird, und das wäre weder im Interesse des Kantons Thurgau noch unserer Nachbarkantone. Wir bitten Sie daher dringend, die Motion für erheblich zu erklären. Besten Dank.