Stefan Jordi · SP

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Antrag des Büros folgen. Aus welchen Gründen? Ich glaube, die beste Argumentation hat Corentin gebracht. Es ist die Verantwortung von uns allen und insbesondere der Fraktionen, dass sinnvolle Vorstösse eingereicht werden, bspw. auch nicht Vorstösse, die auf einer anderen Ebene, bspw. auf Bundesebene, geregelt werden, weshalb wir diesbezüglich gar keine Kompetenzen haben. Das ist ein Beispiel von Vorstössen, die bei uns ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen, die aber nichts bringen. Wir werden auch in dieser Session wieder mehrere solcher Geschichten debattieren, bei denen wir eigentlich ins Leere hinaus beschliessen. Das liegt in unserer Verantwortung und in der Verantwortung der Fraktionen.

Dass drei Mitunterzeichnende die Hürde genügend hoch machen sollen, damit man von einer Gleichberechtigung gegenüber den Volksrechten reden kann, ist irgendwie auch an den Haaren herbeigezogen. Man kann 10 Prozent, also 16 Mitunterzeichnende nehmen; man kann noch mehr nehmen, damit es noch ausgeglichener wird – das kann es doch irgendwie auch nicht sein.

Deshalb: Folgen Sie dem Antrag des Büros und lassen Sie es so, wie es ist, bei Motionen und Postulaten. Es würde die ganze Sache nur noch langfädiger machen.