Nils Fiechter · SVP

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Einzelsprecher. Für wen kann ich in diesem Jahr ein Weihnachtsgeschenklein kaufen? Welche Rechnungen soll ich im Dezember noch zahlen, welche kann ich überhaupt noch zahlen? Die Steuerrechnung, die Krankenkassenprämien? Diese Fragen sind am Jahresende und vielfach auch unter dem Jahr in unserer Bevölkerung allgegenwärtig. Ein Grossteil des noch vorhandenen Mittelstands krampft tagtäglich, steht am Morgen früh auf – und damit meine ich nicht erst morgens um 8 Uhr, liebe Genossen, sondern um 6 Uhr, 5 Uhr, 4 Uhr oder noch früher. Die Leute stehen auf, um Geld zu verdienen, damit sie für ihre Familien sorgen können.

Dieser Situation müssen wir uns voller Demut bewusst sein. Und von diesen hart arbeitenden Leuten nimmt der Staat all sein Geld. Jeder Franken, den wir hier drin ausgeben, wurde dort draussen irgendwann erwirtschaftet.

Der Vorstoss, den wir heute diskutieren, bringt deshalb direkt auf den Punkt, dass die Bezeichnungen «unentgeltlich» und «gratis» komplett irreführend sind. Keine staatliche Leistung ist gratis. Nein, es handelt sich immer um Steuergelder. Und deshalb ist es ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Steuerzahler, diese irreführenden Begriffe zu streichen und künftig «aus Steuergeldern finanziert» zu verwenden. So wird uns allen wieder bewusster, wessen Geld tagtäglich zum Fenster hinausgeworfen wird: im Kanton Bern z. B. für einen kantonseigenen Klingelton für 40’000 Franken oder für Stipendien für abgewiesene illegale Asylmigranten.

Auch in dieser Session stimmen wir über zwei sozialistische Motionen ab, die angeblich etwas Kostenloses einführen wollen: Wir diskutieren zu einem späteren Zeitpunkt nämlich, ob alle 18-Jährigen ein aus Steuergeldern finanziertes Jahresabo eines bernischen Medienerzeugnisses erhalten sollen. Etwas später steht zur Diskussion, ob wir der Motion «Kostenloser ÖV für Kinder und Jugendliche» zustimmen und damit einmal mehr die Realität leugnen wollen, dass auch das den Steuerzahler etwas, und zwar nicht wenig, kosten würde. Es ist deshalb so wichtig, dass man von Steuergeldern redet.

Denn wenn wir hier nicht ständig für solche Sonderprojekte zu viele Steuergelder elend verbraten würden, hätten die Steuern schon viel früher und noch viel mehr gesenkt werden können, als es hoffentlich dann in dieser Session beschlossen wird. Und dann hätten die Bürger genug Geld im Sack, um sich oder den Kindern selber ein Zeitungs- oder ein Zugabo zu leisten, und das ohne, dass die teuren Verwaltungskosten dazu gerechnet werden müssen.

Das ist das Bewusstsein, das wir wieder schaffen müssen, einerseits aufseiten der Bürger ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... und andererseits und im Besonderen aufseiten der Politiker in diesem Saal. Merci vielmals.