Jan Remund · GRÜNE

Jan Remund, Mittelhäusern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wie gesagt, angesichts der Entwicklung auf Bundesebene ist unklar, wie viele Fördermittel genau zur Verfügung stehen werden. Die Konkurrenz zwischen den Kantonen nimmt auch zu, und es ist nicht mehr der Kanton Bern allein, der diese Fördergelder beantragen will. Es sieht auch danach aus, dass der Sockelbeitrag für den Kanton Bern um 3,2 Mio. auf 8,8 Mio. Franken gekürzt wird. Wie gesagt, es gibt weniger vom Bund, und das müssen wir ausgleichen, damit der Beitrag weiterhin gleich hoch bleibt.

Wir haben in der Beratung der Energiestrategie letzte Woche auch gesehen, dass wir mit den heutigen Mitteln die Strategieziele nicht erreichen. Gleichzeitig haben die Sprecher letzte Woche klar bekräftigt, dass man ausschliesslich mit Förderungen und Anreizen das Ziel erreichen will und nicht mit gesetzlichen Vorgaben. Jetzt gilt es also, Lei zu halten. Entsprechend darf man nicht riskieren, dass die Förderbeiträge nächstes Jahr gekürzt werden. Darum: Bitte stimmen Sie dem Antrag 5.2 zu. Die Grünen werden das einstimmig machen.