Daniel Bichsel · SVP

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion lehnt beide Rückweisungsanträge ab. Wir begründen es genau gleich, wie es Michael Ritter jetzt gerade ausgeführt hat: mit der seinerzeitigen Motionsbegründung. Wenn man den Text liest, den man heranzieht, wenn es um die Auslegung geht, dann war hier primär die Mutterschaftsentschädigung das Problem und nicht die körperliche oder psychische Verfassung, sondern wirklich die Entschädigungsfrage. Und diese Entschädigungsfrage ist unseres Erachtens mit dem Bundesrecht jetzt erledigt.

Deshalb ist für uns die Ausgangslage eine andere. Sie hat sich geändert, und damit ist diese Motion für uns eben erfüllt. Demnach ist auch der Bericht des Ausschusses PrüfPar und des Büros des Grossen Rates nachvollziehbar und folgerichtig. Deshalb lehnen wir in dieser Folge die Rückweisungsanträge ab und stimmen dem Bericht mit der Kenntnisnahme zu.