Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Der vorliegende Art. 49 zum Vermögensverzicht ist aus unserer Sicht von grosser Bedeutung für die Vorlage. Die Streichung des Artikels wäre ein völlig falsches Signal. Wir würden damit der Vorlage einen Zahn ziehen, und zwar nicht einfach irgendeinen überflüssigen Weisheitszahn, sondern mindestens einen wichtigen Schneidezahn.

Werte Kolleginnen und Kollegen, was mich als Fachperson aus dem Finanzbereich in Rage bringt, ist Folgendes: Von den Sozialdiensten bekommen wir Hinweise, dass Vermögensberater jeglicher Couleur teilweise älteren Personen gezielt empfehlen, auf ihr Vermögen zu verzichten und zum Beispiel ihr Haus zu überschreiben, um die Gesetzeslücke ausnützen zu können. Das findet die FDP stossend, und genau aus diesem Grund brauchen wir den Art. 49 unbedingt.

Wir haben die Ausrede schon gehört und werden sie auch von meinen Nachrednerinnen und Nachrednern noch hören, dass es zu diesem Zweck den Art. 66 gebe, der eine Rückerstattungspflicht bei Selbstverschulden vorsieht. Bitte hören Sie nicht auf diese Sirenenklänge: Art. 66 kommt erst ex post zum Tragen. Das heisst, es braucht dazu einen langen und komplexen Rechtsstreit, den viele Sozialdienste nicht wollen und gar nicht stemmen können. Art. 66 ist kein Ersatz für Art. 49.

Bitte helfen Sie mit, solche Missbräuche in Zukunft zu verhindern, und lehnen Sie die Streichung von Art. 49 ab. Bitte stimmen Sie für die GSoK-Minderheit. Danke vielmals.