David Stampfli · SP

David Stampfli, Wabern (SP), Einzelsprecher. Ich möchte Carlos Reinhard merci sagen, dass er seinen Antrag wieder zurückgezogen hat. Ich finde das sehr, sehr wichtig für die politische Kultur in diesem Rat hier. Wir haben eine Konkordanzdemokratie. Ich wünschte, Carlos würde mir jetzt kurz zuhören. Ich sage ihm nämlich merci, Carlos.

Wir haben eine Konkordanzdemokratie. Wir sehen das beim Regierungsrat. Es arbeiten ganz verschiedene politische Kräfte zusammen, fällen zusammen Entscheidungen – sie haben auch zusammen den Entscheid getroffen, dass sie diesen Vorstoss als Postulat annehmen wollen. Und hier in diesem Saal hat keine einzige Partei die Mehrheit. Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen irgendwo Kompromisse finden.

Wenn wir anfangen, Vorstösse, die einem vielleicht politisch nicht ganz zusagen, im eigenen Sinn abzuändern, dann ist das eine ganz schwierige Entwicklung, und das darf nicht passieren. Das wäre ganz schlecht für die politische Kultur hier in diesem Saal, und darum bin ich sehr froh, Carlos, dass du den Antrag wieder zurückgezogen hast. Wir können uns darüber streiten, ob das ein guter oder ein schlechter Vorstoss ist, selbstverständlich, aber es ist ein Unding, wenn man die politischen Vorstösse anderer so abändern geht. Darum: Merci vielmals und ich bin froh, dass wir jetzt einfach über den Inhalt abstimmen können.