Maurane Riesen · SP
Das, was die Motion will, ist klar: Man will die Steuerprogression anpassen, aber so, dass der Ertrag gleich bleibt. Das heisst, man will die Kurve anpassen. Es gibt sogar ein Beispiel, das Beispiel des Kantons Zürich, wo die Kurve anders aussieht, und zu der ich sage: Man könnte ein ähnliches Format wählen wie der Kanton Zürich. Es ist eine Motion, die das fordert. Wenn Sie andere Ideen für Motionen haben, dann bringen Sie diese ein, aber bringen Sie nicht die SP-Motion durcheinander. Ich danke, dass der Antrag zurückgezogen wurde, damit man hier über das Anliegen debattieren kann.
Ich möchte jetzt nur noch einmal zusammenfassen, worum es geht. Die Steuerprogression steigt sehr stark bei den kleinen Einkommen, und nachher, bei den grösseren Einkommen, steigt sie viel weniger schnell. Das ist das Anliegen; das müssten wir jetzt anschauen: Das könnte man so anpassen, dass es bei den kleinen Einkommen weniger steil ansteigt und dafür ein bisschen höher wird bei den höheren Einkommen – so, wie es auch der Kanton Zürich macht.
Das, was Kollegin Amstutz vorhin gesagt hat, betreffend Abzüge: Wir reden hier nur von der Steuerprogression, von den Tarifen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Die Abzüge machen das Ganze noch weniger progressiv. Die Abzüge machen genau, dass die Situation noch unfairer ist, weil die höheren Einkommen mehr von den Abzügen profitieren. Das ist eine Realität. Das sagen die Berichte, das sage nicht ich hier vorne, das ist eine Realität.
Das heisst: Abzüge bei dieser Progression, die wir jetzt diskutieren und die schon steil steigt, machen das Ganze noch weniger fair, weil es noch weniger steigt bei den höheren Einkommen, und das muss man unbedingt ... Auch die Regierungsrätin hat gesagt, das würden sie nachher im Rahmen des Postulats analysieren, und dafür bin ich auch dankbar, aber höhere Abzüge machen das System nur noch unfairer.
Ich bin auch froh, können wir darüber diskutieren, dass es da vielleicht andere Versionen gibt. Vielleicht könnte ein Kompromiss für das Budget 2024 oder die nächsten Steuerjahre gefunden werden, indem wir nicht bei allen die Steuern reduzieren, sondern vielleicht nur bei den kleineren Einkommen. Wir sind nicht für eine Steuerreduktion, denn wir brauchen diese Mittel, aber vielleicht wäre ein Kompromiss möglich, und ich hoffe, wir können dann in der FiKo darüber debattieren. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank für die Diskussion, vielen Dank den Parteien, die damit einverstanden sind, das Anliegen als Postulat anzunehmen. Vielen Dank für die Debatte und merci für die Unterstützung.