Intervento

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Ich danke für die Worterteilung. Frau Grossratspräsidentin, liebe Grossrätinnen und Grossräte, es ist tatsächlich so, dass der Kollege, der vorhin angesprochen wurde, und ich schon ab und zu verwechselt wurden. Ich nehme es niemandem übel.

Aber heute ist der Energiedirektor am Abend anwesend, und er spricht zur Energiestrategie, die der Kanton ja schon seit dem Jahr 2006 als Instrument kennt, bei dem man alle vier Jahre, und jetzt wäre eben wieder der Moment, auf die Wirkung der Massnahmen zurückblickt, die man auf vier Jahre hinaus festgelegt hat und bei denen man in den strategischen Zielen auf der Massnahmenebene Anpassungen macht. Das ist alles in einem Bericht verdichtet – der Sprecher der Kommission hat es gesagt, es ist recht schwerverdauliche Kost –, den wir heute debattieren.

Weshalb macht man das alle vier Jahre? Weil sich die Rahmenbedingungen verändern. Die letzten paar Jahre haben uns eindrücklich aufgezeigt, wie schnell und wie massiv Änderungen auf einen zukommen können, und auf den Kanton Bern eben auch, die man nicht auf dem Radar hatte. Ich denke an eine Energieversorgungsfrage, die sich vor zwei Jahren stellte, ausgelöst durch einen Konflikt. Ich denke an Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen wurden, beispielsweise die Annahme des Klimaschutzgesetzes oder des Bundesgesetzes über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, KIG).

Weiter gibt es Anpassungen der Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene, beispielsweise Art. 31a, den die Stimmbevölkerung des Kantons Bern in die Verfassung geschrieben hat, der die Verpflichtung mit sich bringt, dass man bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein soll. Das sind ein paar Beispiele, die aufzeigen, weshalb es sich lohnt, ab und zu und eben alle vier Jahre hinzuschauen, und weshalb Anpassungen nötig sind.

In den Grundsätzen – das wurde in der Kommission auch diskutiert –, sind wir in den richtigen Bereichen unterwegs: Wir schauen auf die Wärmeerzeugung, wir schauen auf die Mobilität, wir schauen auf die Stromerzeugung, und wir schauen auf die Energienutzung und Raumentwicklung. Das machen wir schon lange, und es hat sich gezeigt, dass es sich bewährt hat. Das wollen wir auch weiterhin tun.

Wenn man dann auf die einzelnen Bereiche schaut, stellt man unterschiedliche Ergebnisse fest. Sehr erfreulich ist, wie wir im Bereich der Stromerzeugung aus Erneuerbaren im Vergleich zu den Zielen, die man sich gesetzt hat, weitergekommen sind. Wir haben mit einem Anteil von 77 Prozent eine Zahl, die deutlich über dem Zwischenziel ist, das wir in der Planung haben. Wir kommen eigentlich schon dem Endziel für das Jahr 2035 nahe, das man auf 80 Prozent festgesetzt hat.

Der Grund ist, dass ausgebaut wird, in der Solarenergie schneller als in der Wasserkraft, wenn ich vor allem an die beiden Grossprojekte an der Grimsel denke. Dazu beigetragen haben sicher auch, das stellen wir immer wieder fest, die diversen Fördermassnahmen, die wir im Kanton Bern eingerichtet haben.

Wir haben auch bei der Mobilität einen gewissen Fortschritt. Vielleicht hat man sich damals die Ziele noch nicht so ehrgeizig gesetzt. Aber immerhin: Wir sind beim Anteil der alternativen Antriebe der Fahrzeuge im Moment bei 4,2 Prozent und damit auch deutlich über dem Zwischenziel von 3,6 Prozent auf dem Weg, also schon fast bei der Hälfte der 10 Prozent, welche die Vorgabe für das Jahr 2035 sind.

Ähnlich läuft es auch in der Raumentwicklung. Wir haben beispielsweise 50 Gemeinden, die bereits kommunale Energierichtpläne erstellt haben. Dabei haben wir das Endziel bis zum Jahr 2035 von 60 Gemeinden. Also, wir sind schon heute, 10 Jahre vorher, relativ nah.

Aber es wurde in den Voten aus den Fraktionen und auch in der Berichterstattung oder in der Einführung des Kommissionssprechers zum Geschäft richtigerweise darauf hingewiesen: Wir haben noch Herausforderungen. Wir haben zum Teil Herausforderungen, bei denen man dringend mehr machen können sollte. Das Stichwort Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien ist gefallen. Diesbezüglich sind wir hinter den Erwartungen. Mit einem Anteil von 33 Prozent sind wir deutlich unter dem Zwischenziel von 42 Prozent. Das hat damit zu tun, dass der Wechsel von den fossilen Heizsystemen zu Erneuerbaren über längere Zeit als erwartet relativ langsam vonstattenging. Das hat sich jetzt geändert.

Auch bei der Energienutzung in den Gebäuden – es wurde ebenfalls erwähnt – gibt es Aufholbedarf. Man hat eine Zielsetzung von 18 Prozent, um die man reduzieren will, und wir sehen gerade das Gegenteil. Wir haben heute eine Zunahme von 8 Prozent. Das zeigt eben deutlich, dass wir bei den Sanierungen der Gebäude noch lange nicht so weit sind, wie wir eigentlich möchten.

Ich sage es deshalb, um Ihnen auch aufzuzeigen, wie wir die Massnahmen angepasst haben, dass neue Förderanreize gesetzt werden sollen, dass man auch die Diskussion über strengere Vorschriften führen muss, beispielsweise beim Ersatz von fossilen Heizsystemen, damit wir da noch schneller vorwärtskommen.

Im Bereich der Gebäudesanierungen sehen wir auch stärkere Anreize und Vorschriften. Wir haben zudem auch noch Ausbauziele für einzelne erneuerbare Energieträger wie Solar, Wind oder Biomasse geschärft und präziser gemacht, sodass wir bei der Produktion von Strom auch noch besser vorwärtskommen.

Sie haben es gesehen: Dieser Massnahmenkatalog setzt Prioritäten. Er zeigt konkrete und nach dem Dafürhalten der Regierung auch umsetzbare Schritte. Das soll ein schnelleres Tempo möglich machen, wenn man auf diese Ziele hinarbeitet.

Die Energiestrategie, auch das hat der Blick zurück gezeigt, ist nach wie vor gut. Diese Massnahmen haben wir geschärft und angepasst, so weit nötig und mit Blick auf die aktuellen, zum Teil eben dringlichen Herausforderungen. Aus Sicht der Regierung sind wir jetzt mit einem guten Vorschlag hier in der Debatte.

Die Planungserklärungen werden ja noch separat debattiert. Ich sage hier einfach: Das sind alles zusammen Themen – ich äussere mich später noch im Einzelnen dazu –, die wir auf dem Radar haben, an denen wir zum Teil schon arbeiten, und die zum Teil einen Mehrwert haben, wenn man als Regierung über eine Überweisung eine gewisse Unterstützung erhält. Es gibt auch die eine oder andere Planungserklärung, bei welcher der Mehrwert nicht so sichtbar ist, aber dafür umso sichtbarer der Mehraufwand, beispielsweise für die Verwaltung.

Damit übergebe ich das Wort wieder an die Grossratspräsidentin.