Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Mit grossem Interesse habe ich im Februar die 18 Argumente der Berner Landeskirche gelesen, mit denen sie erklärt, warum es die Kirchensteuer für juristische Personen im Kanton Bern weiterhin braucht. Eine sehr ansprechende Broschüre mit dem Namen «Kirche ist mehr als du glaubst», schön aufgemacht und gut erklärt. Etwas ketzerisch bin ich fast versucht zu fragen: Warum haben Sie dies nicht schon früher aufgezeigt?

Im Ernst: Es ist in der Tat eindrücklich, was die Kirchen im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und auch Bildung alles leisten. Der FDP-Fraktion ist es deshalb an dieser Stelle wichtig, unserer Wertschätzung für dieses Engagement Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass die Diskussion über die Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen ganz ergebnisoffen geführt werden muss.

Ich möchte kurz die wichtigsten Gründe erwähnen, die aus unserer Sicht für diesen Vorstoss sprechen. Erstens ist Religion Privatsache; das heisst, die Glaubens- und Gewissensfreiheit soll aus unserer Sicht auch bei juristischen Personen gelten. Im Kanton Bern gilt die negative Zweckbindung; das heisst, die Kirchensteuer der juristischen Personen darf nicht für kultische Zwecke eingesetzt werden. Diese Zweckbindung kann dahingehend interpretiert oder verstanden werden, dass man die Glaubens- und Gewissensfreiheit juristischer Personen gesetzlich in einem gewissen Umfang bereits anerkannt – dann ist die Freiwilligkeit dieser Steuer für uns nur die logische Folge.

Zweitens: Bei anderen Organisationen, die vergleichbare soziale Leistungen wie die Kirchen erbringen, existieren in der Regel Leistungsverträge mit dem Kanton. Bei den Kirchen gibt dies nicht, und damit gibt es auch keine Transparenz, was mit diesem Geld genau passiert. Diese Ungleichbehandlung ist in unseren Augen nur dann gerechtfertigt, wenn die Kirchensteuer für juristische Personen tatsächlich freiwillig ist.

Und drittens sind wir überzeugt, dass die Freiwilligkeit bei dieser Steuer eine grosse Chance für die Kirchen sein kann. Es würde dazu führen, dass Inhalte und Zwecke unterstützungswerter Projekte klarer definiert und vor allem auch nach aussen öffentlich kommuniziert werden müssten. Dies wiederum würde den Kirchen helfen, sich zu positionieren und dabei ihr Profil zu schärfen. Wenn man in der Antwort des Regierungsrates sieht, dass mittlerweile 38 Prozent der bernischen Bevölkerung keiner Landeskirche angehört, sehen wir im Bereich des Brandmanagements, wie man Neudeutsch sagt, oder der Markenführung der Kirchen ein ganz grosses Potenzial.

Die FDP wird den Vorstoss als Postulat grossmehrheitlich unterstützen. Danke vielmals.