Patrick Freudiger · SVP
Vielleicht besonders hervorzuheben ist: Es gab in den Rechtsgrundlagen per 2023 doch recht erhebliche Anpassungen. Wir haben ein neues Kantonales Finanzkontrollgesetz (KFKG), das die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle weiterhin stärken soll, weil nur eine unabhängige Finanzaufsicht auch eine gute Finanzaufsicht ist. Wir haben aber auch das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das in Kraft getreten ist und das auch hier vielleicht gewisse Anpassungsbemühungen verursacht, natürlich auch bei der Verwaltung, aber möglicherweise eben auch bei der Finanzkontrolle, die nachher aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen ihre Prüfungen abzuhalten hat.
Ein kurzer Einblick in die Tätigkeit der Finanzkontrolle führt vor Augen, dass sie zu einem guten Teil – aber nicht nur – die Jahresrechnung des Kantons macht. Sie macht auch die Rechnungen der kantonalen Anstalten Universität Bern, Berner Fachhochschule (BFH), Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern) und Centre interrégional de perfectionnement (CIP) und hat 15 Mandate. Im Übrigen sind Sonderprüfungen zu erwähnen: Im Bericht werden das Berufsbildungszentrum Biel (BBZ Biel) und Rialto erwähnt.
Zur Arbeit der Finanzkontrolle gehört aber auch die Finanzaufsicht, wie vorhin bereits erwähnt. Wir erhalten regelmässig Meldungen, worauf die Finanzkontrolle bei ihrer Tätigkeit gestossen ist. Eine wirksame Kontrolle ist eben nur möglich, wenn sie auch entsprechend unabhängig sein kann.
Eine Zahl, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, im vollen Wissen, dass es ein sehr geschätzter Wert ist: Wenn Sie auf Seite 29 des Berichts schauen, ist dort erwähnt, dass das geschätzte ordentliche Sparpotenzial – Minderaufwendungen bzw. Mehrerträge – rund 24 Mio. Franken beträgt; dies auf Jahresbasis. Selbstverständlich gehört zur Wahrheit auch, dass die effektiven Einsparungen dann davon abhängen, wie die Massnahmen der Finanzkontrolle tatsächlich umgesetzt werden, und möglicherweise ergibt dann die politische Lagebeurteilung, dass man einer Empfehlung nicht zu folgen hat. Dies mag alles sein, aber allein die Zahl dieser Schätzung zeigt doch, wie finanzwirksam – und im guten Sinn finanzwirksam – die Tätigkeit der Finanzkontrolle ist.
Ich erlaube mir jeweils zu sagen, dass die Finanzkontrolle ein bisschen wie ein Anti-Virus-Programm des Kantons Bern ist. Sie schaut, sie schaut permanent und weist unter anderem die Oberaufsicht – das sind wir – auf mögliche Missstände hin. Es ist dann an uns, diese Missstände respektive diese Meldungen zu prüfen, nicht einfach unkritisch zu übernehmen, aber den Meldungen auch die notwendige Ernsthaftigkeit einzuräumen.
Ich möchte mich bei der Finanzkontrolle im Namen von uns allen für ihre gute, sehr gute Tätigkeit herzlich bedanken. Finanzkontrolle zu sein ist nicht immer ganz einfach. Man macht sich selten irgendwo beliebt, wenn man den Leuten so auf die Finger schaut, aber umso wichtiger ist es, dass diese Tätigkeit seriös ausgeführt wird. Herzlichen Dank zuhanden der Finanzkontrolle.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich höflich bitten, den Bericht so zur Kenntnis zu nehmen. Danke.