Casimir von Arx · GLP
Ich glaube, heute sind wir uns einig, dass es um ein Baugeschäft geht. Ich habe zum Anfang eine Frage: Was haben der BFH-Campus Biel, das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin BB07 und das neue Polizeizentrum gemeinsam? Die Antwort ist: Alle sind bedeutend teurer geworden, als wir zuerst dachten, und bei allen ist dem Grossen Rat am Schluss nichts übriggeblieben, als die höheren Kosten zu schlucken, sie also zu bewilligen.
Die zweite Frage: Was können wir daraus lernen? Eindeutig dies: Der politische Spielraum für den Grossen Rat liegt bei Bauprojekten nicht am Ende des politischen Prozesses, also bei den Ausführungs-, Zusatz- und Nachkrediten, sondern am Anfang. Anders gesagt: Die Erfahrung lehrt uns, dass es ein Trugschluss ist zu meinen, wir müssten bei den grossen Krediten, also bei den Ausführungskrediten, am genausten hinschauen. Tatsächlich müssen wir am genausten hinschauen am Anfang, zum Beispiel, wenn es «nur» um den Wettbewerb geht.
Das gilt – und das ist jetzt wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – vor allem bei diesem Geschäft, und zwar, weil es ein Gesamtleistungswettbewerb ist. Aus dem Wettbewerb wird eine Unternehmung als Siegerin hervorgehen. Diese bekommt den Auftrag, die Projektierung und die Ausführung des Bauprojektes zu übernehmen, gemäss ihrer Offerte. Wir können dann zwar noch Ja oder Nein zu diesem Auftrag sagen, nämlich dann, wenn der gemeinsame Projektierungs- und Ausführungskredit – es ist nur noch ein Kredit – in den Rat kommt, aber wir werden nichts Wesentliches mehr ändern können, weil sich die Unternehmung jede Änderung, die nachträglich zum Offerten-Zuschlag noch eingebaut wird, teuer wird bezahlen lassen. Die Verhandlungsposition der Regierung ist zu diesem Zeitpunkt nämlich sehr schlecht.
Wir können also, wenn wir den Wettbewerbskredit einmal bewilligt haben, vielleicht in der Theorie noch steuern, aber nicht in der Praxis. Darum ist es so wichtig, dass wir im Grossen Rat eine möglichst hohe Sicherheit und Entscheidungsreife haben, bevor wir das Okay zum Wettbewerb geben. Wir im Grossen Rat müssen die Sicherheit haben, weil wir das Entscheidungsorgan sind. Es reicht nicht, wenn die Verwaltung oder der Regierungsrat sicher sind und uns sagen, es sei alles in Ordnung. Wir müssen uns selber davon überzeugen. Das ist nicht ein Akt des Misstrauens, sondern wir nehmen damit einfach unsere Verantwortung wahr.
Zudem – und darin sind wir uns hoffentlich einig – gilt bei einem 300-Millionen-Projekt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die GLP-Fraktion unterstützt darum die Rückweisung des Geschäfts. Das ist auch nicht eine Fundamentalkritik an diesem Projekt. Es wurde schon viel daran gearbeitet, aber es bestehen offene Fragen, und zwar Fragen, die für den Entscheid, ob dies ein gutes und ausgereiftes Projekt sei, wichtig sind.
Zuerst die Fragen zur Angebotsplanung: Die Berechnung für die Angebotsplanung, die man uns gezeigt hat, basiert auf einem vergangenheitsbezogenen 7-Jahres-Schnitt für den Kanton Bern. Was wir brauchen, ist ein Einbezug der künftigen Entwicklungen, und zwar in allen Kantonen der beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate. Der Bericht hierüber erscheint in wenigen Monaten. Wir sprechen aber von einem Projekt mit einem Realisierungshorizont von noch fast zehn Jahren. Auf den Bericht können – ja, müssen – wir warten.
Es folgen Fragen zur Rentabilität, zur effektiven Auslastung der Arbeitsplätze und zum Arbeitsplatzangebot, insbesondere im Landwirtschaftsbereich. Es ist wichtig, dass wir dazu Antworten haben, schriftliche Antworten, und sofern möglich Zahlen. Heute liegen diese nicht vor, jedenfalls nicht dem Grossen Rat. Falls die Verwaltung diese hat, ist das schön, aber es reicht nicht, weil nicht die Verwaltung, sondern der Grosse Rat diesen Entscheid fällen muss.
Ich erwähne dies, weil ich den Eindruck habe, dass bei diesem Geschäft eine proaktivere und vielleicht auch eine vorausschauendere Informationsweise gut gewesen wäre. Halb-externe Gutachten, die im letzten Moment bestellt und nachgeschoben werden, erhöhen nicht unbedingt das Vertrauen, aber es geht ja, wie gesagt, sowieso mehr um die Kontrolle.
Die GLP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang die Medienmitteilung der SID vom 24. Mai 2023 zur Kenntnis genommen, in der mitgeteilt wird, dass die Zukunft der Landwirtschaft im Strafvollzug überprüft wird. Wir begrüssen die Überprüfung. Im Grunde genommen ist dieser Schritt seit Längerem überfällig. Unser Eindruck, dass das vorliegende Geschäft politisch noch nicht entscheidungsreif ist, ist durch die Mitteilung allerdings noch verstärkt worden. Man kann ja nicht so tun, als seien am Anfang dieser Überprüfung schon alle finanziellen und infrastrukturellen Folgen genau dieser Überprüfung miteinberechnet und eingeplant. Zumindest wäre es eine ziemliche politische Fehleinschätzung ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) ... – ich bin gleich fertig –, wenn man glaubt, man könne den Grossen Rat von einer solchen Behauptung überzeugen. Weisen wir also das Geschäft zurück. Diese Extrarunde ist vernünftig.