Edith Siegenthaler · SP

Edith Siegenthaler, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Vielen Dank. Ich gebe gerne die Haltung der SP-JUSO-Fraktion zu diesem Vorstoss bekannt. Im Vorstoss steht, dass es vor allem darum gehe, den Schutz der Kantonsangestellten hochzuhalten. Allerdings ist in den Zeilen schon auch sehr viel Ärger darüber zu lesen, dass die Medien nicht genau das schreiben, was man als Parlamentarierin oder Parlamentarier oder auch als Regierungsrat in der Zeitung lesen möchte. Vorab: Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass die Kantonsangestellten geschützt werden und nicht Nachteile erleiden, weil sie für den Kanton arbeiten. Und die negative Medienberichterstattung kann eine grosse Belastung sein. Darum ist es wichtig, dass die Medien verantwortungsvoll arbeiten.

Die Polizei hat eine sehr exponierte Aufgabe, und es ist sicher nicht immer einfach, diese zu erledigen. Gleichzeitig hat die Polizei aber auch das Gewaltmonopol. Sie darf im Namen des Kantons Bern Gewalt anwenden, und das ist auch richtig so. Gleichzeitig ist es für das Vertrauen der Bevölkerung zentral, dass die Gewalt auch korrekt angewendet wird, und es ist wichtig, dass die Gewaltanwendung auch überprüft wird. Der Vorfall an der Heiliggeistkirche hat zu einem Freispruch und einer Verurteilung geführt, und der Vorfall wurde vom Gericht sehr genau geprüft. Es gab weder eine pauschale Verurteilung noch einen pauschalen Freispruch durch das Gericht.

Die Polizeiarbeit wurde in diesem Fall sehr gut dokumentiert und überprüft, auch darum, weil Medien vor Ort waren und die Dokumentation vornehmen konnten. Jetzt kann man sich tatsächlich fragen, ob das Framing in diesem Fall korrekt war. Wir wissen alle, wie sich die Medienmechanismen in den letzten Jahren entwickelt haben: Klicks und Sensationen zählen, Empörung und Erniedrigungen des Gegenübers sind öfters ... (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) ... in den Kommentarspalten zu lesen.

Aus unserer Sicht ist es deshalb wichtig, dass die Medienschaffenden ihre Verantwortung wahrnehmen, aber wir möchten nicht pauschal bösen Willen unterstellen. Deshalb möchten wir auch nicht, dass ... (Der Präsident bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / Le président demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... der Regierungsrat Restriktionen gegen die Medien ergreift, und werden diesen Vorstoss ablehnen.