Hasim Sancar · GRÜNE

Hasim Sancar, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Es ist unbestritten, dass die Polizei eine schwierige Aufgabe hat und in einem sensiblen Bereich tätig ist. Wir wissen alle, dass die Polizei das Gewaltmonopol innehat. Ihre Arbeit muss daher kritisch beobachtet werden. Auch, wenn sie meist gute Arbeit leistet. Der Vorstoss hat zwei Aspekte, die uns beschäftigen: Formell ist es ungewöhnlich und befremdend, dass die Parlamentsmitglieder mit einem politischen Instrument, die vierte Säule, eine funktionierende Demokratie, nämlich die Medien, zweckfremd angreifen und die Exekutive beauftragen, diese zu disziplinieren.

Zum Inhalt: Mehrere Medienschaffende einer seriösen Zeitung beobachten die Festnahme einer Person auf offener Strasse und stellen fest, dass die Polizei bei dieser Festnahme nicht den Grundprinzipien entsprechend vorgegangen ist. Sie veröffentlichte daraufhin ihre Beobachtungen. Es gibt in diesem Fall eine Untersuchung und ein Urteil. Der Regierungsrat mag erleichtert sein, wie er in seiner Medienmitteilung vom 5.9.2021 schrieb, dass es neben der Verurteilung auch einen Freispruch gab.

Der Regierungsrat verpasst es, hier seine Bedenken zu äussern. In diesem langen Vorstoss und in der Antwort des Regierungsrates kommt das Wort Vorverurteilung mehrmals vor, nicht aber die Verurteilung eines Polizeibeamten. Damit wird die Realität verzerrt. Es entsteht ein unvollständiges ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) ... Gesamtbild.

Ich komme zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grüne Fraktion lehnt die Motion ab und beantragt deren Abschreibung, wenn sie angenommen wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.