Sibyl Eigenmann · Die Mitte
Jetzt geht es im zweiten Teil um Handfestes wie eine oder mehrere Vorstossmöglichkeiten. Die Mitte-Fraktion lehnt die Ausweitung von verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsetzungsinstrumenten auf eine privatrechtlich und niederschwellig organisierte Vereinsebene grossmehrheitlich ab. Bis jetzt ist das Jugendparlament sehr niederschwellig organisiert, und das ist gut so. Mitmachen kann, wer sich beim Vorstand meldet, also alle, die sich in der entsprechenden Altersbandbreite befinden. Man muss sich nicht in einem Wahlkreis zur Wahl stellen, Wahlkampf machen und finanzieren, so wie wir als Grossrätinnen und Grossräte dies tun müssen. Man muss auch nicht das Bürgerrecht haben, und auch das ist gut so. Möglichst viele junge Menschen sollen mitmachen können, sie sollen für einmal reinschnuppern können oder sich längerfristig mit Politik auseinandersetzen können.
Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort zu Teil 1, dass er bereit ist, Fragen zur Repräsentation von Regionen, Sprachen, Alter, Geschlecht sowie Administratives zur Organisationsform, zur Kompetenzordnung, zu Rechenschaftsberichten und zur rechtlichen Verankerung zu klären. Schon das geht eigentlich sehr weit. Der bis jetzt sehr niederschwellig organisierte Verein wird durch die Annahme von Teil 1 schon recht weit professionalisiert. Professionalisierte Vereine gibt es einige, auch solche, die der Kanton mitfinanziert. Mit dieser Motion, Teil 2 – so, wie sie vorliegend formuliert ist –, würden wir einem Teil der Bevölkerung, der nicht demokratisch legitimiert ist, ausserordentliche Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen, die für andere Bevölkerungsteile nicht bestehen.
Bei uns in der Fraktion ist daher die Diskussion entstanden, dass auch bei anderen Vereinen das Interesse entstehen könnte, im Grossen Rat vorstössig zu werden. Nach Ansicht der Mitte-Fraktion wird es daher schwierig, abzugrenzen.
Nirgends auf der Welt gibt es so viele Möglichkeiten zur politischen Partizipation wie in der Schweiz. Im Kanton Bern bestehen vielfältige politische Mitwirkungsmöglichkeiten: die demokratischen Wahlen auf allen drei Ebenen, Abstimmungen – darunter fallen auch Referenden, Volksinitiativen und Volksvorschläge. Und auch nicht stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner können an Vernehmlassungen teilnehmen und Petitionen einreichen. Diese beiden Möglichkeiten bestehen jetzt schon für das Jugendparlament. Das Jugendparlament hat das Recht, Vernehmlassungsantworten zu verfassen und Petitionen einzureichen. Letzteres muss die zuständige Behörde innerhalb eines Jahres prüfen und beantworten.
Ausserdem ist es nach Ansicht der Mitte-Fraktion der korrekte und gute Weg, dass sich die 14- bis 29-Jährigen via Grossrätinnen und Grossräte mit Anträgen im Grossen Rat einbringen. Mit dem Beirat, der aus Grossrätinnen und Grossräten aus allen Fraktionen besteht, gibt es sogar einen direkten und unkomplizierten Draht. Es gibt also nicht nur ein Gleichgewicht gegenüber anderen Interessengruppen, sondern es gibt sogar eine gewisse Bevorzugung, und auch das ist gut so.
Zum Schluss möchte ich auch noch das Argument eines Mitbegründers des Jugendparlaments und Co-Präsidenten einer Jungpartei aufnehmen, das wir sehr ähnlich sehen. Wir fänden es ein bisschen paradox, wenn ein Mitglied eines Jugendparlaments – sagen wir: 25-jährig – Vorstösse einreichen kann, wenn z. B. ein Präsident einer Jungpartei, der erfolglos für den Grossen Rat kandidiert hat, dies gleichzeitig nicht tun kann. Wir finden es paradox, wenn wir dem Jugendparlament Möglichkeiten geben, die die Jugend mehr anziehen als der offizielle, demokratisch legitimierte Weg. Eigentlich besteht das Paradox darin, dass das Jugendparlament mehr junge Menschen für die Politik motivieren soll und nicht die jungen Menschen voll in die Politik abziehen soll.
Für kleinere Anpassungen – das muss ich noch erwähnen –, wie sie der Motionär vorhin in seinem Votum mündlich erwähnt hat, sind wir schon zu gewinnen, aber die Motion, wie sie formuliert ist ... Und sie ist jetzt halt so formuliert, dass man nicht sagen kann, wie vorhin Manuel C. Widmer: «Ja, wir machen es dann schon anders, nur eine Version ‹light›». Sie ist jetzt einfach so formuliert, wie sie formuliert ist, und so geht sie uns zu weit. Wir wollen nichts professionalisieren ... (Der Präsident bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’oratrice de conclure.) ... oder sogar übermässig verpolitisieren, das niederschwellig sein sollte und das jungen Leuten ermöglicht, einfach mal vorbeizukommen, um die Politik kennenzulernen. Deshalb lehnen wir die Motion ab.